An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands war für unsere Partei eine Zäsur: Angela Merkel hat nach 18 Jahren ihre letzte Rede als Vorsitzende unserer Partei gehalten. Die Schlusssätze ihrer Rede werden noch lange nachhallen. Sie stehen für die Art, wie sie unserer Partei gedient hat und unserem Land als Bundeskanzlerin weiter dienen wird.
 
Für uns alle, für die gesamte CDU beginnt nun etwas Neues. Wir gehen den nächsten Schritt und öffnen ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Partei. Wir beide sind dankbar für das Vertrauen der Delegierten und wissen: Vor uns liegt nun eine Menge Arbeit.
 
Dabei ist für uns klar: Wir wollen diese Aufgabe als Mannschaft angehen. Wir sind eine Union. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Vorsitzende und der Generalsekretär gut zusammenspielen. Der Mannschaftsgeist muss in unserer gesamten Führungsmannschaft spürbar werden – das gilt für alle Stellvertreter, das gilt für unser Präsidium, das gilt für den Bundesvorstand. Wir haben ein starkes Team beisammen mit der richtigen Mischung - ganz im Sinne unseres Selbstverständnisses: Wir sind die starke Volkspartei der Mitte.
 
Ein gutes Zusammenspiel ist gerade angesichts der zurückliegenden Wochen extrem wichtig für uns alle. Wir freuen uns deshalb, dass Jens Spahn mit einem sehr guten Ergebnis ins Präsidium gewählt wurde. Und auch Friedrich Merz soll seine Erfahrungen und seine Leidenschaft weiter einbringen in unsere Volkspartei CDU. Wir wollen unsere Partei zusammenführen. Und zusammen führen.
 
Wir werden dabei die wichtigen Punkte angehen, die alle drei Kandidaten im Bewerbungsprozess um den Parteivorsitz angemahnt haben. Vor allem aber wollen wir mit Ihnen die CDU zu neuer Stärke führen und ein neues, starkes Heimatgefühl in der CDU schaffen: Für Christlich-Soziale genauso wie für Wirtschaftsliberale und Wertkonservative.
 
Dazu gehört auch, dass wir unser programmatisches Profil schärfen und mit Mut die Debatten führen, die uns in die Zukunft führen. Auch hierfür haben die Delegierten auf dem Parteitag wichtige inhaltliche Weichenstellungen getroffen: In unseren Leitanträgen haben wir die Leitfragen für die weitere Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, ein Papier zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und ein klares Bekenntnis zu einer schlagkräftigen Bundeswehr abgelegt. In einer Vielzahl weiterer Beschlüsse haben wir klar Position bezogen, etwa beim Beschluss über die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 oder bei der klaren Abgrenzung gegenüber AfD und Linkspartei.
 
Gemeinsam mit Ihnen allen wollen wir nun ans Werk gehen. Den Auftakt macht die Klausur des Bundesvorstandes Anfang Januar 2019. Im kommenden Jahr wollen wir den mit der Zuhör-Tour eingeschlagenen Weg hin zu einem neuen Grundsatzprogramm fortsetzen. Unsere Bitte ist heute schon: Machen Sie dieses Grundsatzprogramm zu Ihrem Programm. Gleichzeitig werden in neuer Form auch die Bundesfachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
 
Auf unserer Klausurtagung zu Jahresbeginn 2019 werden wir auch den Blick auf das Wahljahr 2019 lenken und die strategischen und organisatorischen Fragen klären. Parallel zur Europawahl im Mai haben wir Kommunalwahlen in neun Bundesländern und die Bürgerschaftswahl in Bremen. Im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wir wollen diese Wahlen gewinnen, das ist das klare Ziel für das nächste Jahr. Denn wir sind fest davon überzeugt: Es ist gut für unser Land, wenn die CDU regiert.
 
Wir beide wissen: Das alles schaffen wir nicht alleine. Dafür brauchen wir Unterstützung. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Machen Sie also mit, sprechen Sie uns an, bringen Sie sich ein. Neue Stärke für die CDU – das geht nur gemeinsam.
 
Wir haben eine Vielzahl an Aufgaben vor uns, die Agenda ist lang. Umso wichtiger ist es, dass wir nach diesen bewegten Wochen ausgeruht und gestärkt an diese großen Aufgaben rangehen. Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bieten dafür eine gute Gelegenheit. Wir möchten daher diese Zeilen auch dazu nutzen, Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit und dann ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Lassen Sie uns diese Tage der Besinnung nutzen, um durchzuatmen, zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken.
 
Soweit unsere allerersten Zeilen nach unserem Parteitag. Wir freuen uns auf das, was kommt und halten Sie auch künftig auf dem Laufenden.
 
Herzliche Grüße
 

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands


Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands


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Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche MitteIn den Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung der Elternbeitragsfreiheit in niedersächsischen Kindergärten ist der Durchbruch gelungen. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land auf die Ausgestaltung eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen verständigt. Insgesamt werden nun zusätzliche 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen.
 
Hier die Fakten: Das Land wird den Anteil an den Personalkosten beginnend mit dem 1.8.2018 von bisher 20% auf zukünftig 55% anheben. In den nächsten drei Jahren steigt dieser Anteil auf 58% an. Für eine Dynamisierung dieser Gelder werden weitere 84 Millionen Euro veranschlagt.
 
Für einen Härtefallfonds werden zusätzliche 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
 
Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Weitere 115 Millionen Euro für Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kitas gewährt das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln.
 
61 Millionen Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit.






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KiTa-Gesetz: Die weiteren Schritte. Unser Ziel bleibt die im Vorfeld der Landtagswahl versprochene Einführung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit zum 01. August 2018, unter bestmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen. Die erste Beratung der KitaG-Novelle findet jetzt im April-Plenum statt. Für uns als CDU ist bereits klar, dass dieser Gesetzentwurf im Verlauf der Beratungen weiter verbessert werden muss. Wir brauchen eine klare Regelung für Kommunen, die mit der Finanzierung nicht auskommen, in Form einer „Härtefallregelung“. Neben der Gesetzesberatung werden die Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den Themen Erzieherausbildung, Kindertagespflege und Vertretungskräfte fortgesetzt





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Reform der Ausführung SicherheitsverwahrterDas Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass Sicherheitsverwahrte das Recht haben, ausgeführt zu werden (Resozialisierungsgrundsatz). Dabei muss eine Abwägung zwischen den Rechten eines Sicherheitsverwahrten und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und der Leistbarkeit durch Justizvollzug erfolgen.
 
Das niedersächsische Ausführungsgesetz stellt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern gemeinsam mit Bremen eine Ausnahme dar: Es wird eine monatliche Ausführung garantiert. Die zur Risikominimierung erforderliche Vor- und Nachbereitung der Ausführung kommt in Niedersachsen häufig zu kurz. Erkenntnisse und Erfahrungen vorangegangener Ausführungen können nicht ausreichend berücksichtigt werden und es gibt eine hohe Belastung für Vollzugsbeamte. Somit ist die Qualität der Ausführung in Niedersachsen nicht mehr gegeben. Als Folge daraus ist in Niedersachsen ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung und der Vollzugsbeamten gegeben. Das wollen wir ändern:
 
Vor dem Hintergrund der vom Verfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätze sollen die bisherigen Erfahrungen mit der gesetzlich garantierten Anzahl von Ausführungen neu bewertet und die gesetzlich garantierte Anzahl der Ausführungen angepasst werden. Die CDU will damit die Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten erhöhen und die Qualität der Ausführungen
stärken.








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Sehr geehrte Damen und Herren,

 
im Moment wird die Debatte um Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote vielerorts intensiv, zum Teil sehr emotional, geführt.
 
Bei dieser Debatte geht es nur vordergründig um Automobile und Antriebstechnik. Es geht vor allem um die Menschen in unserem Land: Um die Einwohner in belasteten Städten, die zu Recht weniger Schadstoffe und sauberere Luft verlangen. Um die Autofahrer, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und die zum Kaufzeitpunkt geltende Rechtslage ein Dieselfahrzeug angeschafft haben. Unter ihnen sind viele Pendler mit kleinem und mittleren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Und es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den weiteren Entwicklungen abhängen.
 
Unsere Politik nimmt diese unterschiedlichen Interessen auf und versucht, sie auszugleichen. Deshalb bleibt es unser Ziel, Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden. Stattdessen treten wir für Maßnahmen ein, die die Situation für die Betroffenen konkret verbessert, ohne dass gleichzeitig die berechtigten Interessen der Autofahrer vernachlässigt und Arbeitsplätze gefährdet werden.
 
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bietet dazu eine gute Grundlage. Es bestätigt für die betroffenen Städte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit, als letzte Maßnahme differenzierte Fahrbeschränkungen lokal zu verhängen. Die Bundesregierung setzt auf vielfältige Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle. Sie hat für solche Möglichkeiten wie etwa die Umrüstung von Nahverkehrsbussen entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt. Damit können in den meisten Städten Fahrverbote komplett vermieden werden.
 
Eine Blaue Plakette ist demgegenüber nur eine scheinbare Lösung. Ihre Einführung ist nichts anderes als die Einführung eines Durchführungsinstrumentes für Fahrverbote. Denn mit einer solchen Plakette werden im Ergebnis die Notwendigkeit und der Druck für einen differenzierten Maßnahmenkatalog genommen.
 
Wir wollen gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, vor allem aber mit der Automobilindustrie weitere Maßnahmen ergreifen: Dazu streben wir einen Zukunftspakt mit allen Beteiligten an. Wir werden für die öffentliche Hand die Flottenstrategie und den Umstieg auf emissionsärmere Alternativen weiter vorantreiben. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Infrastruktur für E- Mobilität. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine intelligentere Mobilität besser und schneller nutzen.
 
Wir erwarten, dass die Automobilhersteller schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen. Darüber hinaus müssen sie mit eigenen Mittel den Umstieg der Autofahrer auf emissionsärmere Fahrzeuge in Form von höheren Prämien fördern. Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden. Alle Anstrengungen müssen kurzfristig auf die Vermeidung von Fahrverboten und darüber hinaus auf den Ausbau emissionsärmerer Alternativen gerichtet sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer



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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir sind auf dem Weg. Gemeinsam entwickeln wir bereits heute den Fahrplan zur nächsten Landtagswahl 2022. CDU-Landesvorstand, die Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtag sowie die Vereinigungs- und Kreisvorsitzenden haben dazu auf unserer traditionellen Klausurtagung in Walsrode Strategie und Konzepte beraten. Wir müssen mit Kraft und Verlässlichkeit unsere Zielmarken setzen.
 
Wir richten den Blick nach vorne! Wir wollen bei der Landtagswahl 2022 - wie auf kommunaler Ebene durchgehend seit 1976 - wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden. Zusammen mit unseren Kreisverbänden und unseren MItgliedern wollen wir die CDU erneuern. Unter der Leitung unseres Generalsekretärs Kai Seefried werden wir unter dem Motto "Meine CDU 2022 - Unser Plan für Niedersachsen" bereits heute unsere Kampagne für die nächsten Wahlkämpfe starten. Dazu kommt unsere inhaltliche Stärke, die wir in unserem Regierungshandeln auf Augenhöhe mit der SPD zeigen werden. Die CDU in Niedersachsen wird ihr Profil in der Großen Koalition deutlich herausstellen. Wir werden zeigen, dass wir mit unseren Inhalten und Überzeugungen unser Land voranbringen. Erste Punkte dazu haben wir in unserem Arbeitspapier "Aufbruch für Niedersachsen" festgehalten. Diese werden wir kontinuierlich erweitern und fortführen.
 
Auf diesen Weg der Erneuerung und des Aufbruchs möchte ich Sie als Mitglieder und Interessierte mitnehmen. Mit Ihrer Motivation, Ihren Ideen und Ihrer Unterstützung sind wir als CDU in Niedersachsen stark. Wir sind die Niedersachsenpartei!
 
Ihnen eine gute Woche,
mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 






Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, hat sich in der Plenardebatte am Donnerstag für einen „Masterplan Digitalisierung“ ausgesprochen: „Niedersachsen befindet sich im digitalen Wandel – wir brauchen endlich einen praxistauglichen Fahrplan, um diesen Wandel so effizient wie möglich gestalten zu können.“ In dem Masterplan sollen bis Mitte 2018 konkrete Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zusammengefasst werden. „Der Zugang zum schnellen Internet gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine wichtige Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen“, so Wulf.
Die Fraktionsvizin begrüßt außerdem das Vorhaben der Landesregierung, bis 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau von Breitband und 5G-Mobilfunk zu investieren.





CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete der niedersächsischen Rechtspflege hat die Koalition aus CDU und SPD vor, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. In einem Entschließungsantrag planen die Regierungsparteien unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden.


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CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete der niedersächsischen Rechtspflege hat die Koalition aus CDU und SPD vor, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. In einem Entschließungsantrag planen die Regierungsparteien unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden.





Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, hat sich in der Plenardebatte am Donnerstag für einen „Masterplan Digitalisierung“ ausgesprochen: „Niedersachsen befindet sich im digitalen Wandel – wir brauchen endlich einen praxistauglichen Fahrplan, um diesen Wandel so effizient wie möglich gestalten zu können.“ In dem Masterplan sollen bis Mitte 2018 konkrete Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zusammengefasst werden. „Der Zugang zum schnellen Internet gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine wichtige Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen“, so Wulf.
Die Fraktionsvizin begrüßt außerdem das Vorhaben der Landesregierung, bis 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau von Breitband und 5G-Mobilfunk zu investieren.








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Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und unsere Ministerinnen und Minister haben die ersten Akzente gesetzt. Im Wahlkampf haben wir erklärt, dass wir unser Land nach vorne bringen wollen und dies werden wir jetzt umsetzen. Wissenschaftsminister Björn Thümler hat angekündigt, die Studienplätze für Medizin an der European Medical School um 200 zu erhöhen, Staatstheater und Museen sollen auch künftig gefördert werden. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU auseinandergesetzt und sieht hier weiteren Verbesserungsbedarf. Wichtig ist ihr, die Landwirtschaft "zurück in die Mitte der Gesellschaft" zu holen. Unserer Justizministerin Barbara Havliza ist es ein besonderes Anliegen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug so auszustatten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer wichtigen Aufgabe in vollem Umfang gerecht werden können. Unser Finanzminister Reinhold Hilbers erarbeitet derzeit die finanzielle Umsetzung des Koalitionsvertrages. Neben dem Angehen des Investitionsbedarfes streben wir den Einstieg in die Tilgung der Altschulden an. Beim ersten Digitalisierungsgipfel Gesundheit in dieser Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir schneller und besser werden müssen. Deutschland ist digitales Entwicklungsland, andere Länder in Europa sind deutlich weiter. Die Digitalisierung betrifft alle Bereiche und im Gesundheitsbereich haben wir großen Nachholbedarf, um uns auf die Aufgaben der Zukunft einzustellen. Im Januar wird im Wirtschaftsministerium durch Berufung eines Staatssekretärs für Planung und Digitalisierung die Koordinierung dieses Zukunftsthemas weiter verbessert. Rund 1 Milliarde Euro werden in den kommenden Jahren dafür zur Verfügung stehen.

Die Förderung von Frauen hat uns in der vergangenen Woche ebenfalls beschäftigt. Am letzten Samstag war ich im Landesvorstand der Frauen Union zu Gast. Dort sprachen wir auch über dieses, für die Partei wichtige Thema. Hier müssen wir noch besser werden. Frauen stellen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen. Die CDU möchte dem künftig mehr Rechnung tragen. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und bitte eindringlich darum, mehr Frauen den Weg in unserer Partei zu ebnen! Das ist eine wichtige Aufgabe für die gesamte Landes-CDU und wird Thema bei der Klausurtagung im Januar 2018 sein.

mit herzlichen Grüßen
Ihr

 

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen





Digitalisierung: Dürfen den Anschluss nicht verlieren

Beim ersten Digitalgipfel Gesundheit in Niedersachsen hat Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann deutlich gemacht, dass Niedersachsen den Anschluss bei der Digitalisierung nicht verlieren dürfe. „Wir neigen in Deutschland sehr oft dazu, Innovationen durch ‚Verrechtlichung‘ zumindest zu behindern“, erklärte Althusmann. Gleichzeitig sprach er sich für kürzere Planungszyklen aus. Planungszeiten von 15 Jahren bei bestimmten Infrastrukturprojekten seien nicht normal. Lesen Sie hier einen Bericht zum ersten Digitalgipfel Gesundheit.



Digitalisierung und demografischer Wandel: Hochschulen spielen zentrale Rolle

Der neue Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, sieht die Hochschulen bei der Bewältigung künftiger gesellschaftlicher Herausforderungen besonders in der Verantwortung: „Ich bin davon überzeugt, dass es im Wesentlichen in der Hand der Wissenschaft liegt, dass gesellschaftliche Herausforderungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel gemeistert werden." Dies hat Thümler bei seinem ersten Zusammentreffen mit den Präsidenten der Niedersächsischen Hochschulen deutlich gemacht und angekündigt, dass die neue Landesregierung das Innovationspotenzial der Hochschulen stärker als bislang für den gesellschaftlichen Fortschritt und die Sicherung des Wohlstandes nutzen wolle.



Otte-Kinast: Vereinfachung der GAP in Kommissionsvorschlägen noch nicht erkennbar

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat vergangenen Mittwoch seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) veröffentlicht. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast begrüßt zwar, dass die EU-Kommission die große Bedeutung der europäischen Landwirtschaft klar benennt und sich für die Stärkung von Agrarwirtschaft und ländlichem Raum ausspricht, wie die konkrete Umsetzung erfolgen solle, sei aber noch nicht erkennbar. „Nur wenn es unter dem Strich wirklich einfacher und effektiver wird, ist ein solcher Ansatz sinnvoll. Wir werden das in Niedersachsen intensiv prüfen", so Otte-Kinast.


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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bisher waren Sie es gewohnt, an dieser Stelle Post von Ulf Thiele MdL zu bekommen. Mit diesem Newsletter ändert sich dies nun. Der Landesausschuss am vergangenen Montag hat mich einstimmig zum neuen Generalsekretär ernannt. Ich bedanke mich für das große Vertrauen, dass mir die Delegierten und unser Landesvorsitzender, Minister Dr. Bernd Althusmann, entgegengebracht haben und freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Meine Tür steht den Mitgliedern immer offen und ich freue mich über ihre Anregungen, Vorschläge und auch Kritik, wenn es einmal nicht gut laufen sollte. Mein Ziel ist es, dass die CDU in Niedersachsen Themen- und Taktgeber in Niedersachsen bleibt. Wir sind die kommunalpolitisch stärkste Kraft, auf diesem Fundament werden wir aufbauen und unsere erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen und die Menschen in unserem Land fortsetzen.
 
Der CDU-Landesauschuss (Kleiner Parteitag) hat ebenfalls einstimmig dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und damit den Weg für eine neue Landesregierung geebnet. Am vergangenen Mittwoch wurde diese durch den Niedersächsischen Landtag bestätigt. Die CDU in Niedersachsen ist mit Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann MdL, Justizministerin Barbara Havliza MdL, Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wissenschaftsminister Björn Thümler MdL in der Landesregierung vertreten und hat damit für unser Land wichtige Schlüsselressorts inne.
 
Themen dieses Newsletters sind die Entscheidungen des Landesausschusses, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die Ernennung der Landesregierung und die neue Aufgabenverteilung der CDU-Landtagsfraktion unter dem neuen Vorsitzenden Dirk Toepffer MdL.
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Kai Seefried MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen



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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Niedersachsens Wähler haben am 15. Oktober entschieden. Wir wurden leider nur zweitstärkste Kraft.
 
Mit Blick auf das Wahlergebnis gilt es nun, eine starke Regierung zu bilden. Aus Verantwortung für unser Land kommt es nach harten Verhandlungen jetzt zu einer Koalition von CDU und SPD.
Eine Koalition aus SPD und CDU ist etwas Neues für Niedersachsen. Eine große Koalition eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Zusammenhalt und Stärkung des ländlichen Raumes.
 
Über die Frage der Ausgestaltung haben CDU und SPD in den letzten Wochen sehr intensiv gerungen. Aber: wir haben uns geeinigt. Dieser Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der CDU. Wir konnten zahlreiche Ziele der CDU erreichen.
Der Koalitionsvertrag wurde gestern Abend auf der Homepage der CDU zum Nachlesen eingestellt. Die wichtigsten 10 Punkte möchten wir Ihnen jedoch hier zur Kenntnis geben.
 
Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt
 
Bildung
Mit guter Bildung sichern wir die besten Zukunftschancen für die junge Generation in Niedersachsen:
 
Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter kommt zum Kindergartenjahr 2018/2019. Wir schnüren ein Unterrichtssicherungspaket mit mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen, um möglichst schnell zu einer Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent für die allgemeinbildenden Schulen zu gelangen.
 
Wir nutzen die Chance, einen tragfähigen Schuldfrieden mit Lehrkräften, Eltern und Schüler zu erreichen. Ewige Schulstrukturdebatten sind nicht hilfreich. CDU und SPD werden eine zukunftsfähige Schulstruktur schaffen, die über die kommende Legislaturperiode hinaus Stabilität und Kontinuität garantiert.
 
Atempause bei der Inklusion: Die Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I erhalten auf Antrag Bestandsschutz bis 2028. Außerdem werden keine weiteren Förderschularten abgeschafft.
 
Wissenschaft
Das in wissenschaftlichen Einrichtungen vorhandene Innovationspotential für gesellschaftlichen Fortschritt und Sicherung des Wohlstandes soll besser genutzt werden, um den Technologie- und Wissenstransfer auszubauen und die regionale Vernetzung mit Unternehmen zu stärken.
CDU und SPD sehen zusätzlichen Bedarf an Studienplätzen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, beim Medizinstudium (mit bis zu 200 zusätzlichen Studienplätzen), in der Lehramts- und Imam-Ausbildung.
 
Um den notwendigen digitalen Wandel zu gestalten, wollen SPD und CDU ein niedersächsisches Kompetenzzentrum für Digitalisierung aufbauen. Das OFFIS-Institut in Oldenburg soll künftig in Kooperation mit dem L3S in Hannover zu einem landesweit agierenden Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickelt werden.
 
Innere Sicherheit
Alle Menschen in Niedersachsen sollen sicher in unserem Land leben können. Wir geben der Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Gefährder. Dafür werden die Regierungspartner Regelungen schaffen, zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen.
 
SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt sollen 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte und zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellt werden.
 
Asylpolitik
Die Regierungspartner stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind.
 
CDU und SPD stehen zu einer klaren Differenzierung zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und direkt von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Abschiebung von Gefährdern und Integrationsverweigerern hat dabei oberste Priorität. CDU und SPD sind sich einig, die gesetzlichen Möglichkeiten, wie die der Abschiebehaft, auch konsequent zu nutzen.
 
Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Familien sollen unmittelbar nach der Registrierung auf die Kommunen verteilt werden und dort Integrationsangebote erhalten.
 
Justiz
Die unabhängige Justiz ist der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. CDU und SPD wollen die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen und sicheren Justizvollzug gewährleisten.
 
SPD und CDU setzen sich für eine angemessene Ausstattung der Justiz ein. Beide Regierungspartner streben an, 50 zusätzliche Stellen im Haushaltsjahr 2018 zu schaffen. Damit stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
 
Kommunen
Unsere Städte und Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt unseres täglichen Lebens. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, setzen CDU und SPD auf erhebliche Investitionen insbesondere bei Bildung, Mobilität, Kultur, Pflege und ärztlicher Versorgung.
 
Unsere Kommunen sind zentraler Bestandteil für die Leistungsfähigkeit Niedersachsens. Basis für die Leistungsfähigkeit jeder Gebietskörperschaft ist eine Finanzausstattung, die die notwendigen Spielräume für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben schafft. Mit einem Investitionsprogramm für Kommunen mobilisieren wir in den kommenden 5 Jahren kommunale Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro.
 
Wirtschaft und Digitalisierung
Die digitale Transformation, die Fortführung der Energiewende und die Stärkung unserer regionalen Wirtschaft soll dazu genutzt werden, Niedersachsen im Wettbewerb zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und damit Wachstumschancen im ganzen Land zu generieren.
 
SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Niedersachsen soll beim Ausbau der Digitalisierung an die Spitze der Bundesländer geführt werden.
 
SPD und CDU bekennen sich zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Daher wird die Landesregierung mit einem Beauftragten für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium den Abbau überflüssiger Bürokratie koordinieren und mit allen Beteiligten vorantreiben.
Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur kommt dem Autobahnbau zu. SPD und CDU sorgen für einen zügigen den zügigen Fortschritt beim Autobahnbau. Dies gilt vor allem für den Bau der A 20 und der A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 und der A 33 und den Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233.
 
Landwirtschaft und Umwelt
CDU und SPD streben an, ein faires Miteinander zwischen landwirtschaftlicher Produktion, Tierwohl und Verbraucherschutz zu schaffen.
 
Niedersachsen soll nicht mehr nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nummer eins in Deutschland werden. Das gilt für ökologisch sowie konventionell erstellte Lebensmittel.
 
Bei Wolfsrissen wird die künftige Regierung für schnellere Entschädigungen sorgen. Zudem soll die Möglichkeit zur letalen Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe verbessert werden.
 
Zusammenhalt der Gesellschaft
CDU und SPD stehen zu einer solidarischen Gesellschaft. Ziel von SPD und CDU ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer und pflegerischer Versorgung im ganzen Land.
 
Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen wird weiter abgebaut und neuer verhindert. Dazu wird das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich von 120 auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Das Krankenhausinvestitionsprogramm wird fortentwickelt und analog zum Wirtschaftsförderfonds verstetigt.
 
Haushalt und Finanzen
In der kommenden Legislaturperiode werden keine neuen Schulden gemacht. Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sind für uns verbindlich. Wir werden sie und entsprechende Regelungen dazu in der Niedersächsischen Verfassung verankern.
 
Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben CDU und SPD den Einstieg in die Tilgung von Altschulden in dieser Legislaturperiode an.
 
Zusammenfassend:
Diese Koalition ist ein Startsignal für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen sucht und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir wollen nicht in Tageserfolgen denken, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen.
 
Wir wollen die Lebensqualität aller Menschen, auf dem Land und in der Stadt verbessern. Wir müssen sowohl den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken, um so auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft sorgen zu können. Und dafür müssen wir alle Landesteile in den Blick nehmen.
 
Unsere Politik arbeitet auf der Grundlage von Maß und Mitte – mit Fortschritt und Pragmatismus. Unser Ziel ist ein erfolgreiches und innovatives Niedersachsen. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg!
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer MdB, äußerte sich nach den Gesprächen am Dienstag sehr zuversichtlich, dass es bis Freitag gelingen werde, sich auf eine zufriedenstellende Anzahl von Arbeitspapieren zu verständigen, die dann als Arbeitsgrundlage für die künftigen Koalitionsverhandlungen geeignet sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über das Entgegenkommen der Grünen beim Klimaschutz. Die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Montagabend zusammengekommen, um die zweite Runde der Sondierungsgespräche vorzubereiten. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.





CDU-Landtagsfraktion wählt Althusmann zum neuen Vorsitzenden

Die neue CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung - auf Vorschlag des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler - Dr. Bernd Althusmann mit breiter Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Björn Thümler, der den Posten seit 2010 inne hatte, stellte sich nicht erneut zur Wahl.









Sehr geehrter Damen und Herren,

Niedersachsen hat gewählt. Die CDU - und auch ich persönlich - hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir haben unser Ziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, nicht erreicht. Insbesondere unsere Schlussmobilisierung hat dazu beigetragen, dass die Linke nicht im neuen Niedersächsischen Landtag vertreten sein wird. Damit ist Rot-Rot-Grün nicht möglich. Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Aber auch die bisherige rot-grüne Landesregierung hat keine Mehrheit mehr.

Wir als CDU in Niedersachsen haben sicher nicht alles richtig gemacht in den vergangenen Monaten. Wir hatten Schwierigkeiten mit den zentralen landespolitischen Themen durchzudringen. Trotz der schlechten Regierungsbilanz von Rot-Grün mit hohem Unterrichtsausfall, hoher Einbruchkriminalität, fehlendem Konzept zur Digitalisierung, Vergabeaffären und Dieselaffäre gab es keine echte Wechselstimmung in unserem Land. Als Spitzenkandidat hatte ich in diesem sehr kurzen Wahlkampf, der zum Teil parallel zum Bundestagswahlkampf stattfand, zudem wenig Zeit, mich ausreichend bekannt zu machen.

Letztendlich hatte offensichtlich das Ergebnis der Bundestagswahl einen Effekt auf die Landtagswahl in Niedersachsen. Den erhofften Rückenwind hatten wir tatsächlich nicht. Das ein oder andere Störfeuer aus Berlin oder München war ebenso nicht hilfreich für die niedersächsische CDU. Zudem hat - das gehört auch zu unserer Selbstkritik dazu - offenbar die Legendenbildung der SPD zum Übertritt einer grünen Abgeordneten bei den Wählern und teilweise unseren eigenen Mitgliedern Verunsicherung bewirkt.

Jetzt ist es notwending, nach vorne zu sehen. Und da hilft ein zweiter genauer Blick auf das Wahlergebnis. Wir haben im Vergleich zur Wahl 2013 bei den absoluten Stimmen ganze 119 Stimmen verloren. Das bedeutet, wir haben unser Ergenis nahezu gehalten, obwohl nun fünf statt vier Parteien im Parlament vertreten sind.

Das Ergebnis ist ganz sicher kein einfaches. Dennoch haben wir keinen Grund den Kopf hängen zu lassen. Wir wollen unser Land weiterhin gestalten. Wir haben als zweitstärkste Kraft politische Verantwortung. Wir wollen Niedersachen weiterhin nach vorne bringen. Diesen Gestaltungswillen müssen wir in den nächsten Wochen deutlich machen.
Die SPD wird nun versuchen eine Regierung zu bilden. Die ersten Gespräche - auch mit uns - werden bereits in der nächsten Woche beginnen. Es bleibt abzuwarten, wie diese verlaufen. Wir haben stets betont und dabei bleibt es, dass wir mit allen demokratischen Parteien sprechen werden. Es wird also spannend bleiben. Die CDU in Niedersachen wird sich nicht anbiedern und um jeden Preis in eine Regierung eintreten.

In den kommenden Tagen kommt es auf uns an. Wir haben alle Chancen, unsere Ideen einzubringen. Es geht letztlich um unser schönes Bundesland.

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen



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