Willkommen auf der Internetseite der CDU Schwiegershausen

 
 







Hannover, 30. Juni 2020 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit dem Beginn der heutigen Plenarsitzung kehrt ein wenig Normalität, in immer noch besonderen Zeiten, auch in den Landtag zurück. Nachdem sich aus Sicherheitsgründen in den vergangenen Plenarwochen die Abgeordneten zum Teil bis auf die Besuchertribünen verteilen mussten, werden die Abgeordneten nun wieder alle im Plenarsaal ihren Platz finden. Allerdings sind jetzt alle Sitzplätze mit Glaswänden getrennt, um das nach wie vor vorhandene Infektionsrisiko abzuschwächen.
 
Wir werden uns bis Donnerstag natürlich weiterhin mit den Folgen der Corona-Krise, aber auch mit Themen wie Verbraucherschutz bei Mobilfunkverträgen, der Förderung von grünem Wasserstoff, über das Ehrenamt und die Bildungspolitik, bis hin zu kriminellen Familienclans sowie der Stärkung der Forschung beschäftigen.
 
In dieser Woche wurde auch die Situation in der Fleischbranche intensiv diskutiert. Nicht nur wegen der Corona-Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es geht bei der Diskussion um die Arbeitsbedingungen der dort arbeitenden Menschen. NRW und Niedersachsen haben daher einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, um notwendige Veränderungen herbeizuführen.
 
Ein Thema bewegt uns allerdings besonders und wurde von unserer Landtagsfraktion auch aktuell auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Das Thema Kindesmissbrauch. Die schweren Vorfälle in der letzten Zeit, egal ob in Lügde/Hameln-Pyrmont, in Münster oder jetzt in Bergisch-Gladbach, zeigen, dass wir bei diesem schrecklichen Thema sehr scharf hinsehen müssen. Daher wollen wir das Strafrecht in diesem Punkt verschärfen, denn Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen! Dazu haben wir heute eine aktuelle Stunde im Landtag angemeldet.
 
Bereits am Freitag haben wir zu diesem Thema mit einer Expertenrunde debattiert und im Anschluss einen Antrag im Landesvorstand beschlossen. Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem Newsletter.
 
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
 
Ihr

Bernd Althus


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Fachforum für Kindesmissbrauch


Immer wieder werden Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Die Tendenz dabei ist besorgniserregend. „Ein alarmierendes Signal, über welches wir nicht einfach hinwegsehen dürfen. Wir müssen diesen abscheulichen Taten mit aller Macht entgegenwirken“, so unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Dafür wurde am vergangenen Freitag, 26. Juni, anlässlich des Fachforums gegen Kindesmissbrauch ein umfassender Forderungskatalog vorgelegt. Zentrale Forderungen sind u.a. die Anhebung der Mindest- und Höchststrafen bei Kindesmissbrauch, die Abschaffung der Verjährung sowie die strafrechtliche Verfolgung der Mitwisserschaft bereits bei geplantem Kindesmissbrauch. Weitere Informationen zum Fachforum als auch zu den Forderungen finden Sie unter:Bericht Fachforum Kindesmissbrauch







Sehr geehrte damen und Herren,
 
wir haben gemeinsam in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel für unser Land erreicht. Unsere Erfolge stehen aufgrund der Corona- Pandemie und ihrer Folgen aber derzeit nicht im Fokus. Unser Blick richtet sich nach vorn, um das Land und die Menschen gut durch diese Krise zu bringen.
 
In den vergangenen Wochen haben wir alles getan, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, dabei mussten die Niedersachsen massive Beschränkungen erdulden. Die Maßnahmen waren richtig und notwendig. Wir konnten so einen befürchteten Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems verhindern. Trotz aller Maßnahmen gab es leider auch bei uns Opfer, die wir nicht vergessen werden.
 
Die gute Lage der niedersächsischen Wirtschaft und der Landesfinanzen vor der Krise hat sich durch die Pandemie innerhalb kürzester Zeit dramatisch verändert: Für uns steht jetzt die Bekämpfung der wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen im Mittelpunkt. In zahlreichen Branchen geht es nunmehr um Wiederaufbau und neue Perspektiven. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit um die soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Steuerausfälle, Insolvenzen und ein veränderter Markt werden uns vor große ökonomische Herausforderungen stellen, wie sie das Land Niedersachsen so noch nicht erlebt hat. Dabei hilft uns gerade jetzt die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre: Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, Schuldenabbau und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung – wir wollen Niedersachsen mit klarem Kurs aus der Krise heraus zum Land der Chancen machen.
 
Ein gezieltes, branchenbezogenes Konjunkturprogramm, erleichterte Vergaben für öffentliche Aufträge und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien stehen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Agenda für die kommenden Jahre. Die Niedersachsen Union setzt auf eine zukunftsgerichtete Innovationsstrategie mit einem noch stärkeren Fokus auf den digitalen Ausbau unseres Landes und eine bessere Verknüpfung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. So erarbeiten wir uns einen Vorsprung, um den Wiederaufbau von Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung in Niedersachsen sofort wieder starten zu können.
 
In der Krise hat sich gezeigt, was alles möglich ist, wenn die Gesellschaft zusammensteht. Diesen Zusammenhalt sollten gerade We als Niedersachsen Union weiter stärken.
 
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
 
Ihr

Bernhard Althus

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Althusmann: Niedersächsischer Weg ist eine tragfähige Brücke zwischen Land- und Forstwirtschaft und Arten-und NaturschutzDie Niedersächsische Landesregierung,

Landwirtschafts- und Naturschutzverbände haben sich gemeinsam auf Maßnahmen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt. „Dieser „Niedersächsische Weg“ ist ein Meilenstein hin zu einem umfassenden Dialog und bietet die Chance, die Interessen des Arten- und Naturschutzes mit denen der Land- und Forstwirtschaft zu versöhnen. Landwirtschaftliche Leistungen, der Erhalt der Kulturlandschaft und gesellschaftliche Ansprüche an einen nachhaltigen Artenschutz werden miteinander in Einklang gebracht“, so Althusmann. „Es wird an einem Strang gezogen, statt die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das ist eine Zukunftsperspektive, deren Chance wir nutzen sollten.“Lesen Sie hier die ganze Meldung.
CDU in Niedersachsen, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover, newsletter@cdu-niedersachsen.de


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Sehr geehrteDamen und Herren,
 
in diesen Tagen kehrt in Niedersachsen wieder ein Stück Normalität zurück, auch politisch. Der Landtag kommt Dienstag und Mittwoch zur ersten ordentlichen Sitzung seit dem Beginn der Pandemie zusammen. Zudem gelten ab dieser Woche zahlreiche Lockerungsmaßnahmen der zweiten Phase des niedersächsischen Stufenplans. Mit diesem fünfstufigen Plan haben wir als erstes Land einen Gesamtfahrplan für den Weg aus der Krise aufgezeigt.
 
Wichtig ist und bleibt aber, dass wir vorsichtig bleiben. Wir werden weiterhin mit dem Virus leben müssen und sind alle gefordert, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
 
Aus diesem Grund wurden von Bund und Ländern Beschränkungsmaßnahmen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte vereinbart, wenn diese die Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche überschreiten. Auf diese Weise soll das Infektionsgeschehen regional kontrolliert werden. Erste Landkreise in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen liegen bereits über diesem Wert. Wir sehen also, wie schwierig die Gesamtsituation nach wie vor ist.
 
Daher meine große Bitte: Halten Sie weiter Abstand, beachten Sie die Hygienevorschriften und die Tragepflicht eines Mund- und Nasenschutzes im ÖPNV und beim Einkaufen. Das ist gelebte Solidarität und gerade diese müssen wir uns erhalten.
 
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
 
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

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Stufe 2 des Niedersächsischen Stufenplans umgesetzt

Seit gestern sind in Niedersachsen aufgrund des aktuell stabilen Infektionsgeschehens mit dem Corona-Virus weitere vorsichtige Lockerungen der bisherigen Auflagen und Kontaktbeschränkungen umgesetzt worden.
 
Die Details wurden am Wochenende in der neuen „Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Grundlage ist der durch die Landesregierung vorgelegte Fünf-Stufen-Plan sowie die Vereinbarungen zwischen Bund- und Ländern in der vergangenen Woche.
 
In Niedersachsen sind derzeit weitere Schritte in der Stufe 3 ab dem 25. Mai geplant.
 
Zu den wesentlichen Änderungen seit dem 11. Mai gehören:

  • Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm entfällt
  • Viele weitere personennahe Dienstleistungen wie z.B. Kosmetik, Maniküre/ Pediküre, Massagen sind wieder zugelassen
  • Die Kindertagespflege wird wieder geöffnet und das Betreuungsangebot weiter ausgebaut
  • Viele Bildungsangebote privater und öffentlicher Träger werden wieder geöffnet
  • Öffnung weiterer touristischer Angebote
  • Schrittweise Öffnung der Gastronomie
  • Fahrschulen beginnen wieder mit Theorie- und Praxisunterricht
  • Erweiterte Möglichkeiten bei Hochzeiten und Trauerfeiern
  • Zusammenkünfte und Sitzungen von Vereinen und Initiativen sind wieder möglich
Die komplette Verordnung finden Sie hier:Corona-Verordnung



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Sehr geehrte Damen und Herren,


das Corona-Virus prägt weiterhin weite Teile unseres Lebens. Der Wunsch vieler Menschen in unserem Land nach einer baldigen Rückkehr zur Normalität ist spürbar. Daran arbeiten wir. So konnten Bund und Länder die ersten Lockerungen beschließen, aber es gilt weiterhin, diszipliniert und vorsichtig zu sein. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die stufenweise Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche bis 800qm, von Auto- und Fahrradhandel sowie Buchhandlungen und Bibliotheken. Auch Einzelhandelsgeschäfte mit einer größeren Fläche als 800qm dürfen öffnen, wenn der Verkaufsbereich auf 800qm reduziert wird. Auch Blumen dürfen wieder auf dem Wochenmarkt verkauft werden.
 
Auch der Bildungsbereich steht in einem besonderen Focus und wir nehmen schrittweise den Schulbetrieb wieder auf. Eine Kombination aus Präsenz in der Schule und Lernen zu Hause wird für die kommenden Wochen den Bildungsalltag unserer Schülerinnen und Schüler und vieler Eltern prägen. Online-basierter Unterricht bietet viele Chancen, nutzen wir sie. Bereits seit dem 22. April ist heimisches Lernen für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Ab dem 27. April beginnt der stufenweise Wiedereinstieg. Ab dem 18. Mai wird eine neue Zwischenbilanz der Länder gezogen, um dann in weiteren Schritten die verbleibenden Jahrgänge 2, 7, 8, und 11 sowie die Jahrgänge 1, 5 und 6 wieder aufzunehmen. Die Notbetreuung bleibt in allen Schulen und Kitas aufrechterhalten und wird ausgeweitet.
 
Zur weiteren Eindämmung hat das Landeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen, in Niedersachsen ab dem 27. April das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und beim Einkaufen verpflichtend vorzugeben. Damit sinkt ganz offensichtlich die Wahrscheinlichkeit, andere Menschen mit dem Corona-Virus anzustecken.
 
Der Niedersächsische Landtag wird sich in seiner heutigen Sondersitzung ebenfalls mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Weiter unten finden Sie dazu die nötigen Informationen.
 
Wir haben erste Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie erzielt, dürfen Erreichtes aber nicht durch Leichtsinn und Ungeduld wieder verspielen. Als Regeln gelten weiterhin: Abstand halten, soziale Kontakte auf ein Minimum reduzieren und die Hygieneregeln beachten. Gemeinsam werden wir diese Krise für unser Land durchstehen. Bleiben Sie alle gesund!
 
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

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Niedersachsen Union fordert Unterstützung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Deutschland.

Bernd Althusmann hält umfangreiche Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für notwendig und ruft zum Erhalt von Dorfgasthäusern auf.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betätigungsverboten bangen bundesweit über 70.000 Betriebe um ihre Existenz. „Jeder dritte gastronomische Arbeitsplatz ist zurzeit gefährdet“, mahnt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Neben Außerhausverkäufen bleibt dem Gaststätten- und Hotelgewerbe derzeit nichts. Wir müssen hier handeln.“
 
Althusmann verdeutlicht, dass auch nach einer Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen, Gastronomen mit dauerhaft schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben werden.Lesen Sie hier die ganze Meldung.

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Deutschland in der Krise – Wir halten zusammen!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Corona hat Deutschland, hat Niedersachsen fest im Griff.
Viele Menschen ringen mit einem unsichtbaren Gegner, den so niemand hat kommen sehen. Eine Pandemie lähmt weite Teile des öffentlichen Lebens, wie es noch vor wenigen Wochen unvorstellbar war. In Niedersachsen sind weit mehr als 2000 Menschen erkrankt, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.  
Wie nie zuvor sind wir alle auf Rücksichtnahme, gegenseitige Hilfe und Mitmenschlichkeit angewiesen. Unzählige Menschen, egal an welchem Platz und in welcher Funktion, wachsen über sich hinaus und geben alles, um anderen zu helfen, um Infrastruktur und Versorgung aufrecht zu erhalten. Zahlreiche Betriebe haben ihre Produktion angepasst, um beispielsweise bei der Produktion von Desinfektionsmitteln oder Schutzmasken zu helfen. Ihnen allen kann man nicht genug danken, ihr Einsatz und ihre Solidarität machen Hoffnung!
Viele ringen auch um ihre wirtschaftliche Existenz, täglich erreichen uns dramatische Schilderungen und Appelle, Unternehmen sind gefährdet, Arbeitslosigkeit droht. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Folgen dieser Katastrophe zumindest zu lindern und denen zu helfen, die unverschuldet in Existenznot geraten. Bundestag und Landtag haben umfangreiche Hilfsmittel auf den Weg gebracht. Wir sind entschlossen, uns von dieser Krise nicht wirtschaftlich überrollen zu lassen!
Als Union sind auch wir gefordert. Viele von uns stehen in Kontakt mit denen, die gegen die Pandemie kämpfen und deren Existenzen bedroht sind. Wir führen unzählige Gespräche, um zu vermitteln und Unterstützung zu organisieren. In dieser Ausgabe unseres Newsletters finden Sie Hinweise zu Hilfsangeboten aller Art. Gern stehen auch wir für Sie bereit, um Fragen zu beantworten oder Hinweise aufzunehmen – die Kontakte finden Sie ebenfalls im Newsletter.
Wir grüßen Sie herzlich, bleiben Sie gesund
 

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Das HiBs-Team informiert:
Oliver Schatta MdL und Thomas Ehbrecht: Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit  
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat bekannt gegeben, dass Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer ein landeseigenes Corona-Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat. Der Landtag hat grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben, sodass Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden können. Die niedersächsische Landesförderbank (NBank) wird künftig auch der Ansprechpartner in Niedersachsen sein für die Bundes-Soforthilfen.
Unter Hochdruck wurden in den vergangenen Tagen im Wirtschaftsministerium die Förderrichtlinien erstellt: „Wir wollen dort helfen, wo Bedarf besteht und ergänzen die Soforthilfen des Bundes, damit möglichst kein Unternehmen allein aufgrund der Corona-Krise verloren geht. Dabei kommt es auf schnelle und unkomplizierte Unterstützung in existentiellen Notsituationen an. Nachjustieren können wir später. Auch an der Umsetzung der Bundes-Soforthilfen arbeiten wir im Austausch mit allen Ländern mit Hochdruck.“
Alle 16 Länder und der Bund stimmen sich eng ab, damit Soforthilfen für kleine Unternehmen schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen angekommen.  
Weiterführende Links und nähere Informationen des Wirtschaftsministeriums finden Sie unter:  
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unterneh men/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsereKunden.jsp
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq185463.html  
 
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung
Der Bund plant für Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und Soloselbständige ebenfalls ein Zuschussprogramm. Dieses sieht eine Einmalzahlung von bis 9.000 Euro für drei Monate bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten sowie eine Einmalzahlung von bis 15.000 Euro für drei Monate bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vor. Unter Umständen ist eine Beantragung von weiteren zwei Monaten möglich.
Das Kreditprogramm, über welches kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall vergeben werden können, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige freier Berufe bis zu 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente). Eine Sicherheit muss nicht erbracht werden. Ziel ist es, die Existenz kleinerer und mittlerer Unternehmen zu sichern, damit sie trotz des temporären Umsatzrückganges im Zuge der CoronaKrise ihre laufenden Betriebskosten decken können.  
Die Bundesregierung plant außerdem ein Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser soll zunächst bis Ende 2021 befristet die notwendigenMaßnahmen zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen umzusetzen. Die Maßnahmen ergänzen die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau.  
Antragsberechtigt sind dabei vor allem größere Unternehmen. Im Einzelfall können auch kleinere Unternehmen unterstützt werden, die für kritische Infrastrukturen verantwortlich sind. Als Ansprechpartner für die Unternehmen steht das Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung. Dieses Gesetz wird am Freitag den 27. März 2020 im Bundesrat beraten.
Nähere Informationen zu den Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freie Berufe gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Coro na-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
 
Thomas Ehbrecht MdL: Jagd trotz Corona-Krise notwendig und in Form der Einzeljagd unter Beachtung der in der Allgemeinverfügung vorgegebenen Restriktionen zulässig
Zur Verhinderung eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-COV-2) hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie herausgegeben (Az. 401-41609-11-3), so Thomas Ehbrecht Vorsitzender der Jägerschaft Duderstadt und zugleich auch Landtagsabgeordneter.
Auf vielfache Nachfrage informieren wir nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an dieser Stelle über die Auswirkungen auf die Jagdausübung.
Bei den Regelungen der Allgemeinverfügung handelt es sich nicht um eine allgemeine Ausganssperre, so Ehbrecht.
Ganz im Gegenteil wird betont, dass es auch in dieser Zeit wichtig ist, Bewegung im Freien an der frischen Luft zu ermöglichen. Aus medizinischer Sicht ist die Bewegung sogar zu empfehlen. Nicht das Verlassen der Wohnung ist die Gefahr, sondern der häufige unmittelbare Kontakt zu anderen, möglicherweise infizierten Personen. Deshalb wurden folgende Regelungen erlassen:
Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
In der Öffentlichkeit ist- wo immer möglich- zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Diese Vorgaben vorausgesetzt, ist die Ausübung der Jagd in Form der Einzeljagd nach wie vor unverändert zulässig. Das ist sehr wichtig in Anbetracht der Bejagung des Schwarzwildes und der vor der quasi vor der Haustür stehenden Afrikanischen Schweinepest, die in unseren Nachbarländern ihre Kreise zieht und schwere wirtschaftliche Schäden verursacht, so der Abgeordnete und Jagdfunktionär Thomas Ehbrecht. Auch beim Thema Hochwasserschutz zeigt sich, dass die Jagd auf invasive gebietsfremde Arten ebenfalls erforderlich ist. Die aus Südamerika stammende Nutria beispielsweise vermehrt sich sehr stark. Sie unterhöhlen z. Bsp. Entwässerungsgräben oder Deiche und gefährdet damit den Hochwasserschutz.  
Bei einem Aufenthalt von mehreren Personen im Revier ist der persönliche Kontakt unbedingt zu vermeiden. Wir empfehlen, vorab eine fernmündliche Absprache, alternativ über Messenger Dienste oder E-Mail, vorzunehmen. Gemeinsames Aufbrechen oder der gemeinsame Beginn bzw. der gemütliche Ausklang des Ansitzes von mehreren Personen in der Jagdhütte ist derzeit natürlich nicht möglich.
Anfallende Revierarbeiten, die Ausbildung von Jagdhunden, die Tätigkeiten bei Wildunfällen, die Abgabe von Wild an Metzgereien, die Direktvermarktung und weitere jagdliche Aktivitäten sind dann, wenn sie alleine oder zusammen mit in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen erfolgen und unter Beachtung der in der Allgemeinverfügung vorgegebenen Restriktionen (insbesondere Abstandsregelung) nach wie vor möglich.
Auch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat für eine entsprechende Klarstellung gesorgt Informationen auch im Internet unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq185463.html  
Darüber hinaus informiert auch der Jagdverband über häufig gestellte Fragen: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/202001/DJV_Wissenswertes_zur_Afrikanischen_Schweinepest_Web_2.pdf
 
 













Finanzielle Soforthilfe des Landes


Am Mittwoch, den 25. März hat der Niedersächsische Landtag in einer sehr stark verkürzten Sitzung den Notfallplan der Landesregierung als Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit der Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation ist es dem Land Niedersachsen nun möglich von der Neuverschuldung Gebrauch zu machen. Die Schuldenbremse ist ein elementarer Bestandteil unserer Finanzpolitik. Dennoch muss alles getan werden, um diesen Krisenfall schnell und effektiv zu bekämpfen. Die Summe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro wird in den Kampf gegen das Corona-Virus fließen. Zur medizinischen Soforthilfe werden wir unser Gesundheitssystem weiter ausbauen und Kapazitäten erhöhen, damit wir den erwarteten Anstieg von Corona-Patienten auch vernünftig behandeln und pflegen können.
Die wirtschaftlichen Ausfälle und dadurch drohende Arbeitsplatzverluste sollen über umfangreiche Hilfsprogramme abgemildert werden. Daher hat die Landesregierung mehrere Soforthilfepakete für Unternehmen verschiedener Größen sowie Soloselbstständige auf den Weg gebracht, die ab sofort bei der NBank unter https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp beantragt werden können. Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten können einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen, der nicht zurückzuzahlen ist. Kleine und mittlere Unternehmen können einen Liquiditätskredit von bis zu 50.000 Euro beantragen, zu verbesserten Konditionen. Unternehmen und Selbstständige aller Art können außerdem bei ihrer Hausbank einen Kredit von bis zu 2,5 Mio. Euro aufnehmen, die Bürgschaft übernimmt das Land Niedersachsen. Im Expressverfahren können bis zu 240.000 Euro schnell ausgezahlt werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Corona-Pandemie stellt weiterhin unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Wir versuchen mit allen Mitteln, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Dazu gehören umfangreiche Hilfsprogramme in Milliardenhöhe. Damit nehmen wir Menschen existentielle Sorgen und halten gleichzeitig den Wirtschaftskreislauf am Laufen. Diese Situation ist für uns alle noch nie dagewesen – entsprechend fehlen die Erfahrungswerte. Natürlich läuft nicht immer alles reibungslos, aber wir arbeiten täglich dafür, diese Pandemie bestmöglich zu bekämpfen – in Niedersachsen und in Deutschland.
 
Im Zeichen der Corona-Pandemie tagten vergangene Woche der Niedersächsische Landtag, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat und verabschiedeten umfangreiche Hilfsmaßnahmen. Auf der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag wurde ebenfalls über die umstrittene Düngeverordnung entschieden. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Rund um die Corona-Krise können Sie sich laufend auf unserer Homepage https://cdu-niedersachsen.de/tag/corona/ informieren.
 
Bitte bleiben Sie gesund!
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen


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Hannover, 25. März 2020




Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen und allen Menschen in Niedersachsen danken. Danken dafür, dass Sie die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Landesregierung zur Abwehr des Coronavirus getroffen haben, mittragen. Wir, die wir diese Entscheidungen treffen mussten, wissen, dass es für die Menschen in unserem Land nicht einfach ist. Zur Eindämmung des neuartigen Coroanvirus mussten wir Ihre Lebensweise, Ihre Freiheit und teilweise auch Ihre Grundrechte, wie z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit, einschränken. Leider sind diese Einschränkungen zurzeit weiterhin notwendig. Aber ich versichere Ihnen und allen Niedersachsen: Diese Einschränkungen können und werden in unserer Demokratie nur die absolute Ausnahme bleiben.

Ganz besonders danken möchte ich aber auch den Menschen, die in unser Land auch in der Krise täglich am Laufen halten. Angefangen vom medizinischen Personal in den Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen. Sie alle machen einen klasse Job am Limit, oftmals darüber hinaus. Wir wissen was sie alle leisten und sind unglaublich stolz auf sie alle! Aber auch den Mitarbeitern im Lebensmitteleinzelhandel, die täglich die Regale auffüllen und für uns an der Kasse sitzen, den LKW-Fahrern, die dafür sorgen, dass die Produkte in den Geschäften ankommen oder den Müllwerkern, die weiterhin unseren Müll entsorgen, gilt in diesen Tagen unser besonderer Dank.

Mit Blick auf die niedersächsische Wirtschaft wird klar, dass wir vor der größten Herausforderung seit Ende des 2. Weltkriegs stehen. Am heutigen Tag wird der Niedersäschsische Landtag in seiner Sitzung der Landesregierung einen Nachtragshaushalt in Höhe von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Mit diesen Finanzmitteln unterstützen wir unsere Wirtschaft, unser Gesundheitswesen und den Katastrophenschutz. Wir lassen niemenden in dieser Krise alleine. Neben dem sehr wichtigen Thema Corona wird sich der Niedersächsische Landtag in seiner heutigen Sitzung auch mit dem Thema der Zukunft der Landwirtschaft beschäftigen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sichern auch in diesen Zeiten unsere Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln. Dafür möchte ich hier noch einmal Danke sagen. Die Sitzung des Landestags können Sie wie gewohnt ab 10 Uhr über den Livestream des NDR verfolgen: Landtag-Live

Ihnen wünsche ich eine gute zweite Wochenhälfte. Bleiben Sie gesund!

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen


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Wichtige informationen über die Maßnahmen während der Corona-Krise

Niedersachsen handelt in dieser Krise entschlossen und setzt alles daran, diese abzufedern. Da es für den Einzelnen manchmal nicht ganz leicht ist, den Überblick über die einzelnen Maßnahmen zu behalten, haben wir auf unserer Homepage zu einzelnen Themenfeldern die Informationen für Sie zusammengetragen.

Hier finden Sie die wichtigsten Hotlines und weiterführende Links im Zusammenhang mit Corona.

Und hier finden Sie besondere Informationen zum Kurzarbeitergeld.

CDU in Niedersachsen, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover, newsletter@cdu-niedersachsen.de








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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren.
 
In den bereits seit längerem betroffenen Ländern sehen wir die tragischen Folgen. Nur mit Disziplin und Einsicht werden wir die Infektionsketten unterbrechen. Niemand weiß heute, was wirklich zu 100 % richtig ist. In einigen Wochen wissen wir, ob wir falsch, überzogen oder gar völlig richtig gehandelt haben. Aus meiner Sicht handelt momentan nur der falsch, der gar nicht handelt. Und vielleicht brauchen wir in der derzeitigen Lage auch schnelle, unkonventionelle Entscheidungen, die dafür aber Menschenleben retten.
 
Die Schließung der Kindergärten, Schulen und vieler öffentlicher Einrichtungen war ein richtiger und konsequenter Schritt. Auch wenn es für viele derzeit noch wie verlängerte Ferien wirkt, sollte diese Zeit eigenverantwortlich für Wiederholung und Vertiefung des bereits Gelernten genutzt werden.
 
Ebenso müssen jetzt vor allem unsere Sicherheitsbehörden, Rettungsdienste und
Gesundheitsdienste arbeits- und handlungsfähig bleiben. Dort, wo Arbeiten im Homeoffice möglich ist, sollte dies genutzt werden. Es braucht jetzt von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern größtmögliche Flexibilität.
 
Gerade unseren klein- und mittelständischen Unternehmen muss schnell und
unbürokratisch geholfen werden. Wir müssen im Zweifelsfall Sofort-Zuschüsse gewähren können. Es geht darum, jetzt kurzfristig drohende Insolvenzen zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass Steuerstundungen bis hin zu Verrechnungen mit Verlusten aus dem Vorjahr hier zeitnah Luft verschaffen können. Unsere Finanzbehörden werden angewiesen, entsprechend zu verfahren. Zudem kann umgehend das Instrument der Kurzarbeit genutzt werden. Unsere Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit hilft nach den bisherigen Erfahrungen schnell und unkompliziert.
 
Wir alle sind jetzt gefordert. Eine solche Situation haben wir in Deutschland noch nicht erlebt. Das Leben geht weiter, aber es wird sich in den nächsten Wochen drastisch verändern. Wir müssen jetzt das öffentliche Leben weiter einschränken – das betrifft auch die Einschränkung der Nutzung von Freizeiteinrichtungen, Bars und Restaurants.
Bei allen Maßnahmen, die wir schnellstmöglich ergreifen müssen, lassen Sie uns aber auch die nicht vergessen, die besonders schutzbedürftig sind - hierzu gehören vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft. Menschen, die nicht mehr selber einkaufen können, bedürfen jetzt unserer besonderen Hilfe. Denken Sie selber einmal darüber nach, ob Sie in Ihrer Umgebung jemanden kennen, dem mit einer Hilfe beim Einkauf geholfen werden kann, der sich über ein Buch freut oder über sonstige Gesten des solidarischen Miteinanders.
 
Auch den Schutz unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir im Blick! Ebenso möchten wir in den vor uns liegenden Wochen die weitere Arbeitsfähigkeit der CDU in Niedersachsen gewährleisten und dabei die größtmöglichen Vorsichtsmaßnahmen für die Gesundheit aller treffen. Um die Ansteckungsgefahr maximal zu reduzieren, werden wir in unserer Landesgeschäftsstelle aber auch in den Kreisverbänden die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens nutzen. Ich bitte auch um Verständnis, dass wir in allen Geschäftsstellen den Publikumsverkehr einstellen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass in Krisenzeiten in Deutschland einer für den anderen da ist.
 
Ich hoffe sehr auf das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger für anstehende
Maßnahmen. Einige werden vielleicht erst in Wochen erkennen, dass diese Maßnahmen notwendig waren, wir dürfen dennoch nicht weiter abwarten. Wir müssen jetzt handeln! Wir sind eine starke Gemeinschaft in Niedersachsen und in Deutschland. Lassen Sie uns als Gemeinschaft zusammen stehen.
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 







Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute die Anträge für den 32. Parteitag in Leipzig beschlossen. Zum einen werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Soziale Marktwirtschaft in der Zukunft ausgestalten und fit für die Zukunft machen. Sie ist die Grundlage für unseren Erfolg als innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft. Als freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung hat sie auch 70 Jahre nach Beschluss der Düsseldorfer Leitsätze, die wichtige Grundprinzipien des Modells festschreiben, Bestand.

Zum anderen hat sich der Bundesvorstand mit dem Thema der Digitalisierung beschäftigt. Digitale Technologien und Anwendungen sind heute zentraler Treiber für tiefgreifende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Denn Digitalisierung eröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Unser Anspruch als Union ist es, diesen digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten.

Bei bei beiden Themen wird es natürlich auch um das Thema Nachhaltigkeit gehen. Klimaschutz und Wohlstand schließen sich nicht aus. Im Gegenteil. Wir setzen auf Innovation statt Verbote und denken Nachhaltigkeit ganzheitlich.

Ich freue mich, wenn Sie die Anträge aufmerksam lesen und sich mit Ihren Vorstellungen und Ideen einbringen. Beim kommenden Bundesparteitag im November in Leipzig haben Sie dazu über Ihre Kreisverbände ausreichend Gelegenheit.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine erfolgreiche Woche

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen





Die Soziale Marktwirtschaft von morgen

Die Frage, wie wir unsere Soziale Marktwirtschaft in der Zukunft gestalten - als Grundlage für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit - beantwortet der CDU-Bundesvorstand in seinem heute gefassten Antrag an den 32. Parteitag der CDU Deutschlands. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für unseren Erfolg als innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft. Als freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung hat sie auch 70 Jahre nach Beschluss der Düsseldorfer Leitsätze, die wichtige Grundprinzipien des Modells festschreiben, Bestand. Denn die Soziale Marktwirtschaft hat sich in vielen herausfordernden Situationen als anpassungsfähig erwiesen, ohne das Grundprinzip von Freiheit und sozialem Ausgleich aufzugeben. Wie wir dies in der Zukunft nachaltig gestalten wollen finden Sie in folgendem Beschluss des Bundesvorstands:Soziale Marktwirtschaft





Christdemokratische Digitalpolitik

Digitale Technologien und Anwendungen sind heute zentraler Treiber für tiefgreifende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Denn Digitalisierung eröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Unser Anspruch als Union ist es, diesen digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten. Ziel ist es, den kontinuierlichen digitalen Wandel in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern. Grundlage unserer Politik ist und bleibt das christliche Menschenbild. Für uns stehen der einzelne Mensch, seine Würde und seine individuelle Freiheit im Mittelpunkt unseres Handelns, auch in der digitalen Welt. Die Grundsätze unserer Politik, unseres freiheitlichen Zusammenlebens, unseres geltenden Rechtssystems und unserer christlichen Werte gelten für uns analog wie digital. Sie prägen somit die Digitalpolitik der CDU durchgängig. Den heutigen Beschluss des Bundesvorstands finden Sie hier:Digitalcharta









An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands war für unsere Partei eine Zäsur: Angela Merkel hat nach 18 Jahren ihre letzte Rede als Vorsitzende unserer Partei gehalten. Die Schlusssätze ihrer Rede werden noch lange nachhallen. Sie stehen für die Art, wie sie unserer Partei gedient hat und unserem Land als Bundeskanzlerin weiter dienen wird.
 
Für uns alle, für die gesamte CDU beginnt nun etwas Neues. Wir gehen den nächsten Schritt und öffnen ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Partei. Wir beide sind dankbar für das Vertrauen der Delegierten und wissen: Vor uns liegt nun eine Menge Arbeit.
 
Dabei ist für uns klar: Wir wollen diese Aufgabe als Mannschaft angehen. Wir sind eine Union. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Vorsitzende und der Generalsekretär gut zusammenspielen. Der Mannschaftsgeist muss in unserer gesamten Führungsmannschaft spürbar werden – das gilt für alle Stellvertreter, das gilt für unser Präsidium, das gilt für den Bundesvorstand. Wir haben ein starkes Team beisammen mit der richtigen Mischung - ganz im Sinne unseres Selbstverständnisses: Wir sind die starke Volkspartei der Mitte.
 
Ein gutes Zusammenspiel ist gerade angesichts der zurückliegenden Wochen extrem wichtig für uns alle. Wir freuen uns deshalb, dass Jens Spahn mit einem sehr guten Ergebnis ins Präsidium gewählt wurde. Und auch Friedrich Merz soll seine Erfahrungen und seine Leidenschaft weiter einbringen in unsere Volkspartei CDU. Wir wollen unsere Partei zusammenführen. Und zusammen führen.
 
Wir werden dabei die wichtigen Punkte angehen, die alle drei Kandidaten im Bewerbungsprozess um den Parteivorsitz angemahnt haben. Vor allem aber wollen wir mit Ihnen die CDU zu neuer Stärke führen und ein neues, starkes Heimatgefühl in der CDU schaffen: Für Christlich-Soziale genauso wie für Wirtschaftsliberale und Wertkonservative.
 
Dazu gehört auch, dass wir unser programmatisches Profil schärfen und mit Mut die Debatten führen, die uns in die Zukunft führen. Auch hierfür haben die Delegierten auf dem Parteitag wichtige inhaltliche Weichenstellungen getroffen: In unseren Leitanträgen haben wir die Leitfragen für die weitere Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, ein Papier zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und ein klares Bekenntnis zu einer schlagkräftigen Bundeswehr abgelegt. In einer Vielzahl weiterer Beschlüsse haben wir klar Position bezogen, etwa beim Beschluss über die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 oder bei der klaren Abgrenzung gegenüber AfD und Linkspartei.
 
Gemeinsam mit Ihnen allen wollen wir nun ans Werk gehen. Den Auftakt macht die Klausur des Bundesvorstandes Anfang Januar 2019. Im kommenden Jahr wollen wir den mit der Zuhör-Tour eingeschlagenen Weg hin zu einem neuen Grundsatzprogramm fortsetzen. Unsere Bitte ist heute schon: Machen Sie dieses Grundsatzprogramm zu Ihrem Programm. Gleichzeitig werden in neuer Form auch die Bundesfachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
 
Auf unserer Klausurtagung zu Jahresbeginn 2019 werden wir auch den Blick auf das Wahljahr 2019 lenken und die strategischen und organisatorischen Fragen klären. Parallel zur Europawahl im Mai haben wir Kommunalwahlen in neun Bundesländern und die Bürgerschaftswahl in Bremen. Im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wir wollen diese Wahlen gewinnen, das ist das klare Ziel für das nächste Jahr. Denn wir sind fest davon überzeugt: Es ist gut für unser Land, wenn die CDU regiert.
 
Wir beide wissen: Das alles schaffen wir nicht alleine. Dafür brauchen wir Unterstützung. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Machen Sie also mit, sprechen Sie uns an, bringen Sie sich ein. Neue Stärke für die CDU – das geht nur gemeinsam.
 
Wir haben eine Vielzahl an Aufgaben vor uns, die Agenda ist lang. Umso wichtiger ist es, dass wir nach diesen bewegten Wochen ausgeruht und gestärkt an diese großen Aufgaben rangehen. Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bieten dafür eine gute Gelegenheit. Wir möchten daher diese Zeilen auch dazu nutzen, Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit und dann ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Lassen Sie uns diese Tage der Besinnung nutzen, um durchzuatmen, zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken.
 
Soweit unsere allerersten Zeilen nach unserem Parteitag. Wir freuen uns auf das, was kommt und halten Sie auch künftig auf dem Laufenden.
 
Herzliche Grüße
 

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands


Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands


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Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche MitteIn den Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung der Elternbeitragsfreiheit in niedersächsischen Kindergärten ist der Durchbruch gelungen. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land auf die Ausgestaltung eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen verständigt. Insgesamt werden nun zusätzliche 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen.
 
Hier die Fakten: Das Land wird den Anteil an den Personalkosten beginnend mit dem 1.8.2018 von bisher 20% auf zukünftig 55% anheben. In den nächsten drei Jahren steigt dieser Anteil auf 58% an. Für eine Dynamisierung dieser Gelder werden weitere 84 Millionen Euro veranschlagt.
 
Für einen Härtefallfonds werden zusätzliche 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
 
Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Weitere 115 Millionen Euro für Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kitas gewährt das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln.
 
61 Millionen Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit.





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KiTa-Gesetz: Die weiteren Schritte. Unser Ziel bleibt die im Vorfeld der Landtagswahl versprochene Einführung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit zum 01. August 2018, unter bestmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen. Die erste Beratung der KitaG-Novelle findet jetzt im April-Plenum statt. Für uns als CDU ist bereits klar, dass dieser Gesetzentwurf im Verlauf der Beratungen weiter verbessert werden muss. Wir brauchen eine klare Regelung für Kommunen, die mit der Finanzierung nicht auskommen, in Form einer „Härtefallregelung“. Neben der Gesetzesberatung werden die Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den Themen Erzieherausbildung, Kindertagespflege und Vertretungskräfte fortgesetzt





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Reform der Ausführung SicherheitsverwahrterDas Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass Sicherheitsverwahrte das Recht haben, ausgeführt zu werden (Resozialisierungsgrundsatz). Dabei muss eine Abwägung zwischen den Rechten eines Sicherheitsverwahrten und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und der Leistbarkeit durch Justizvollzug erfolgen.
 
Das niedersächsische Ausführungsgesetz stellt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern gemeinsam mit Bremen eine Ausnahme dar: Es wird eine monatliche Ausführung garantiert. Die zur Risikominimierung erforderliche Vor- und Nachbereitung der Ausführung kommt in Niedersachsen häufig zu kurz. Erkenntnisse und Erfahrungen vorangegangener Ausführungen können nicht ausreichend berücksichtigt werden und es gibt eine hohe Belastung für Vollzugsbeamte. Somit ist die Qualität der Ausführung in Niedersachsen nicht mehr gegeben. Als Folge daraus ist in Niedersachsen ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung und der Vollzugsbeamten gegeben. Das wollen wir ändern:
 
Vor dem Hintergrund der vom Verfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätze sollen die bisherigen Erfahrungen mit der gesetzlich garantierten Anzahl von Ausführungen neu bewertet und die gesetzlich garantierte Anzahl der Ausführungen angepasst werden. Die CDU will damit die Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten erhöhen und die Qualität der Ausführungen
stärken.








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Sehr geehrte Damen und Herren,

 
im Moment wird die Debatte um Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote vielerorts intensiv, zum Teil sehr emotional, geführt.
 
Bei dieser Debatte geht es nur vordergründig um Automobile und Antriebstechnik. Es geht vor allem um die Menschen in unserem Land: Um die Einwohner in belasteten Städten, die zu Recht weniger Schadstoffe und sauberere Luft verlangen. Um die Autofahrer, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und die zum Kaufzeitpunkt geltende Rechtslage ein Dieselfahrzeug angeschafft haben. Unter ihnen sind viele Pendler mit kleinem und mittleren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Und es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den weiteren Entwicklungen abhängen.
 
Unsere Politik nimmt diese unterschiedlichen Interessen auf und versucht, sie auszugleichen. Deshalb bleibt es unser Ziel, Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden. Stattdessen treten wir für Maßnahmen ein, die die Situation für die Betroffenen konkret verbessert, ohne dass gleichzeitig die berechtigten Interessen der Autofahrer vernachlässigt und Arbeitsplätze gefährdet werden.
 
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bietet dazu eine gute Grundlage. Es bestätigt für die betroffenen Städte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit, als letzte Maßnahme differenzierte Fahrbeschränkungen lokal zu verhängen. Die Bundesregierung setzt auf vielfältige Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle. Sie hat für solche Möglichkeiten wie etwa die Umrüstung von Nahverkehrsbussen entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt. Damit können in den meisten Städten Fahrverbote komplett vermieden werden.
 
Eine Blaue Plakette ist demgegenüber nur eine scheinbare Lösung. Ihre Einführung ist nichts anderes als die Einführung eines Durchführungsinstrumentes für Fahrverbote. Denn mit einer solchen Plakette werden im Ergebnis die Notwendigkeit und der Druck für einen differenzierten Maßnahmenkatalog genommen.
 
Wir wollen gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, vor allem aber mit der Automobilindustrie weitere Maßnahmen ergreifen: Dazu streben wir einen Zukunftspakt mit allen Beteiligten an. Wir werden für die öffentliche Hand die Flottenstrategie und den Umstieg auf emissionsärmere Alternativen weiter vorantreiben. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Infrastruktur für E- Mobilität. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine intelligentere Mobilität besser und schneller nutzen.
 
Wir erwarten, dass die Automobilhersteller schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen. Darüber hinaus müssen sie mit eigenen Mittel den Umstieg der Autofahrer auf emissionsärmere Fahrzeuge in Form von höheren Prämien fördern. Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden. Alle Anstrengungen müssen kurzfristig auf die Vermeidung von Fahrverboten und darüber hinaus auf den Ausbau emissionsärmerer Alternativen gerichtet sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer



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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir sind auf dem Weg. Gemeinsam entwickeln wir bereits heute den Fahrplan zur nächsten Landtagswahl 2022. CDU-Landesvorstand, die Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtag sowie die Vereinigungs- und Kreisvorsitzenden haben dazu auf unserer traditionellen Klausurtagung in Walsrode Strategie und Konzepte beraten. Wir müssen mit Kraft und Verlässlichkeit unsere Zielmarken setzen.
 
Wir richten den Blick nach vorne! Wir wollen bei der Landtagswahl 2022 - wie auf kommunaler Ebene durchgehend seit 1976 - wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden. Zusammen mit unseren Kreisverbänden und unseren MItgliedern wollen wir die CDU erneuern. Unter der Leitung unseres Generalsekretärs Kai Seefried werden wir unter dem Motto "Meine CDU 2022 - Unser Plan für Niedersachsen" bereits heute unsere Kampagne für die nächsten Wahlkämpfe starten. Dazu kommt unsere inhaltliche Stärke, die wir in unserem Regierungshandeln auf Augenhöhe mit der SPD zeigen werden. Die CDU in Niedersachsen wird ihr Profil in der Großen Koalition deutlich herausstellen. Wir werden zeigen, dass wir mit unseren Inhalten und Überzeugungen unser Land voranbringen. Erste Punkte dazu haben wir in unserem Arbeitspapier "Aufbruch für Niedersachsen" festgehalten. Diese werden wir kontinuierlich erweitern und fortführen.
 
Auf diesen Weg der Erneuerung und des Aufbruchs möchte ich Sie als Mitglieder und Interessierte mitnehmen. Mit Ihrer Motivation, Ihren Ideen und Ihrer Unterstützung sind wir als CDU in Niedersachsen stark. Wir sind die Niedersachsenpartei!
 
Ihnen eine gute Woche,
mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 






Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, hat sich in der Plenardebatte am Donnerstag für einen „Masterplan Digitalisierung“ ausgesprochen: „Niedersachsen befindet sich im digitalen Wandel – wir brauchen endlich einen praxistauglichen Fahrplan, um diesen Wandel so effizient wie möglich gestalten zu können.“ In dem Masterplan sollen bis Mitte 2018 konkrete Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zusammengefasst werden. „Der Zugang zum schnellen Internet gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine wichtige Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen“, so Wulf.
Die Fraktionsvizin begrüßt außerdem das Vorhaben der Landesregierung, bis 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau von Breitband und 5G-Mobilfunk zu investieren.





CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete der niedersächsischen Rechtspflege hat die Koalition aus CDU und SPD vor, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. In einem Entschließungsantrag planen die Regierungsparteien unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden.


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CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete der niedersächsischen Rechtspflege hat die Koalition aus CDU und SPD vor, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. In einem Entschließungsantrag planen die Regierungsparteien unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden.





Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, hat sich in der Plenardebatte am Donnerstag für einen „Masterplan Digitalisierung“ ausgesprochen: „Niedersachsen befindet sich im digitalen Wandel – wir brauchen endlich einen praxistauglichen Fahrplan, um diesen Wandel so effizient wie möglich gestalten zu können.“ In dem Masterplan sollen bis Mitte 2018 konkrete Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zusammengefasst werden. „Der Zugang zum schnellen Internet gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine wichtige Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen“, so Wulf.
Die Fraktionsvizin begrüßt außerdem das Vorhaben der Landesregierung, bis 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau von Breitband und 5G-Mobilfunk zu investieren.












Digitalisierung: Dürfen den Anschluss nicht verlieren

Beim ersten Digitalgipfel Gesundheit in Niedersachsen hat Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann deutlich gemacht, dass Niedersachsen den Anschluss bei der Digitalisierung nicht verlieren dürfe. „Wir neigen in Deutschland sehr oft dazu, Innovationen durch ‚Verrechtlichung‘ zumindest zu behindern“, erklärte Althusmann. Gleichzeitig sprach er sich für kürzere Planungszyklen aus. Planungszeiten von 15 Jahren bei bestimmten Infrastrukturprojekten seien nicht normal. Lesen Sie hier einen Bericht zum ersten Digitalgipfel Gesundheit.



Digitalisierung und demografischer Wandel: Hochschulen spielen zentrale Rolle

Der neue Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, sieht die Hochschulen bei der Bewältigung künftiger gesellschaftlicher Herausforderungen besonders in der Verantwortung: „Ich bin davon überzeugt, dass es im Wesentlichen in der Hand der Wissenschaft liegt, dass gesellschaftliche Herausforderungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel gemeistert werden." Dies hat Thümler bei seinem ersten Zusammentreffen mit den Präsidenten der Niedersächsischen Hochschulen deutlich gemacht und angekündigt, dass die neue Landesregierung das Innovationspotenzial der Hochschulen stärker als bislang für den gesellschaftlichen Fortschritt und die Sicherung des Wohlstandes nutzen wolle.






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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Niedersachsens Wähler haben am 15. Oktober entschieden. Wir wurden leider nur zweitstärkste Kraft.
 
Mit Blick auf das Wahlergebnis gilt es nun, eine starke Regierung zu bilden. Aus Verantwortung für unser Land kommt es nach harten Verhandlungen jetzt zu einer Koalition von CDU und SPD.
Eine Koalition aus SPD und CDU ist etwas Neues für Niedersachsen. Eine große Koalition eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Zusammenhalt und Stärkung des ländlichen Raumes.
 
Über die Frage der Ausgestaltung haben CDU und SPD in den letzten Wochen sehr intensiv gerungen. Aber: wir haben uns geeinigt. Dieser Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der CDU. Wir konnten zahlreiche Ziele der CDU erreichen.
Der Koalitionsvertrag wurde gestern Abend auf der Homepage der CDU zum Nachlesen eingestellt. Die wichtigsten 10 Punkte möchten wir Ihnen jedoch hier zur Kenntnis geben.
 
Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt
 
Bildung
Mit guter Bildung sichern wir die besten Zukunftschancen für die junge Generation in Niedersachsen:
 
Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter kommt zum Kindergartenjahr 2018/2019. Wir schnüren ein Unterrichtssicherungspaket mit mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen, um möglichst schnell zu einer Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent für die allgemeinbildenden Schulen zu gelangen.
 
Wir nutzen die Chance, einen tragfähigen Schuldfrieden mit Lehrkräften, Eltern und Schüler zu erreichen. Ewige Schulstrukturdebatten sind nicht hilfreich. CDU und SPD werden eine zukunftsfähige Schulstruktur schaffen, die über die kommende Legislaturperiode hinaus Stabilität und Kontinuität garantiert.
 
Atempause bei der Inklusion: Die Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I erhalten auf Antrag Bestandsschutz bis 2028. Außerdem werden keine weiteren Förderschularten abgeschafft.
 
Wissenschaft
Das in wissenschaftlichen Einrichtungen vorhandene Innovationspotential für gesellschaftlichen Fortschritt und Sicherung des Wohlstandes soll besser genutzt werden, um den Technologie- und Wissenstransfer auszubauen und die regionale Vernetzung mit Unternehmen zu stärken.
CDU und SPD sehen zusätzlichen Bedarf an Studienplätzen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, beim Medizinstudium (mit bis zu 200 zusätzlichen Studienplätzen), in der Lehramts- und Imam-Ausbildung.
 
Um den notwendigen digitalen Wandel zu gestalten, wollen SPD und CDU ein niedersächsisches Kompetenzzentrum für Digitalisierung aufbauen. Das OFFIS-Institut in Oldenburg soll künftig in Kooperation mit dem L3S in Hannover zu einem landesweit agierenden Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickelt werden.
 
Innere Sicherheit
Alle Menschen in Niedersachsen sollen sicher in unserem Land leben können. Wir geben der Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Gefährder. Dafür werden die Regierungspartner Regelungen schaffen, zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen.
 
SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt sollen 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte und zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellt werden.
 
Asylpolitik
Die Regierungspartner stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind.
 
CDU und SPD stehen zu einer klaren Differenzierung zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und direkt von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Abschiebung von Gefährdern und Integrationsverweigerern hat dabei oberste Priorität. CDU und SPD sind sich einig, die gesetzlichen Möglichkeiten, wie die der Abschiebehaft, auch konsequent zu nutzen.
 
Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Familien sollen unmittelbar nach der Registrierung auf die Kommunen verteilt werden und dort Integrationsangebote erhalten.
 
Justiz
Die unabhängige Justiz ist der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. CDU und SPD wollen die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen und sicheren Justizvollzug gewährleisten.
 
SPD und CDU setzen sich für eine angemessene Ausstattung der Justiz ein. Beide Regierungspartner streben an, 50 zusätzliche Stellen im Haushaltsjahr 2018 zu schaffen. Damit stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
 
Kommunen
Unsere Städte und Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt unseres täglichen Lebens. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, setzen CDU und SPD auf erhebliche Investitionen insbesondere bei Bildung, Mobilität, Kultur, Pflege und ärztlicher Versorgung.
 
Unsere Kommunen sind zentraler Bestandteil für die Leistungsfähigkeit Niedersachsens. Basis für die Leistungsfähigkeit jeder Gebietskörperschaft ist eine Finanzausstattung, die die notwendigen Spielräume für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben schafft. Mit einem Investitionsprogramm für Kommunen mobilisieren wir in den kommenden 5 Jahren kommunale Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro.
 
Wirtschaft und Digitalisierung
Die digitale Transformation, die Fortführung der Energiewende und die Stärkung unserer regionalen Wirtschaft soll dazu genutzt werden, Niedersachsen im Wettbewerb zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und damit Wachstumschancen im ganzen Land zu generieren.
 
SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Niedersachsen soll beim Ausbau der Digitalisierung an die Spitze der Bundesländer geführt werden.
 
SPD und CDU bekennen sich zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Daher wird die Landesregierung mit einem Beauftragten für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium den Abbau überflüssiger Bürokratie koordinieren und mit allen Beteiligten vorantreiben.
Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur kommt dem Autobahnbau zu. SPD und CDU sorgen für einen zügigen den zügigen Fortschritt beim Autobahnbau. Dies gilt vor allem für den Bau der A 20 und der A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 und der A 33 und den Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233.
 
Landwirtschaft und Umwelt
CDU und SPD streben an, ein faires Miteinander zwischen landwirtschaftlicher Produktion, Tierwohl und Verbraucherschutz zu schaffen.
 
Niedersachsen soll nicht mehr nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nummer eins in Deutschland werden. Das gilt für ökologisch sowie konventionell erstellte Lebensmittel.
 
Bei Wolfsrissen wird die künftige Regierung für schnellere Entschädigungen sorgen. Zudem soll die Möglichkeit zur letalen Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe verbessert werden.
 
Zusammenhalt der Gesellschaft
CDU und SPD stehen zu einer solidarischen Gesellschaft. Ziel von SPD und CDU ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer und pflegerischer Versorgung im ganzen Land.
 
Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen wird weiter abgebaut und neuer verhindert. Dazu wird das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich von 120 auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Das Krankenhausinvestitionsprogramm wird fortentwickelt und analog zum Wirtschaftsförderfonds verstetigt.
 
Haushalt und Finanzen
In der kommenden Legislaturperiode werden keine neuen Schulden gemacht. Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sind für uns verbindlich. Wir werden sie und entsprechende Regelungen dazu in der Niedersächsischen Verfassung verankern.
 
Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben CDU und SPD den Einstieg in die Tilgung von Altschulden in dieser Legislaturperiode an.
 
Zusammenfassend:
Diese Koalition ist ein Startsignal für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen sucht und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir wollen nicht in Tageserfolgen denken, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen.
 
Wir wollen die Lebensqualität aller Menschen, auf dem Land und in der Stadt verbessern. Wir müssen sowohl den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken, um so auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft sorgen zu können. Und dafür müssen wir alle Landesteile in den Blick nehmen.
 
Unsere Politik arbeitet auf der Grundlage von Maß und Mitte – mit Fortschritt und Pragmatismus. Unser Ziel ist ein erfolgreiches und innovatives Niedersachsen. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg!
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 

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Regierungsprogramm
CDU Niedersachsen