Willkommen auf der Internetseite der CDU Schwiegershausen

 
 



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Sehr geehrte Damen und Herren,      
 
die Union hat vor wenigen Tagen eine Entscheidung in der Kanzlerkandidaten-Frage getroffen. Wir in Niedersachsen haben vor und nach der Entscheidung unsere Kreisvorsitzenden eingebunden, um die Stimmungslage unserer Mitglieder in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
 
Unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann und alle niedersächsischen Bundesvorstandsmitglieder vermittelten dieses Bild aus der Niedersachsen Union in der Sitzung des Bundesvorstands am Montag. Sie warben dafür, die Entscheidung nicht an diesem Montagabend zu treffen, sondern sich noch wenige Tage Zeit zu nehmen, um die Entscheidung mit den Kreisvorsitzenden und der Bundestagsfraktion rückzukoppeln.
 
In diesen aufwühlenden Tagen habe ich als Generalsekretär einen Landesvorsitzenden Bernd Althusmann erlebt, der mit sich gerungen hat, immer mit dem klaren Ziel, Schaden von der Union fernzuhalten. Einen Landesvorsitzenden, der klar Position im Entscheidungsprozess im Sinne der Mitglieder seines Landesverbandes bezogen hat, aber dennoch im Moment der Entscheidung seinen persönlichen Überzeugungen – und damit der Unterstützung für Armin Laschet – treu bleiben wollte.
 
Das hat mich als Generalsekretär tief beeindruckt. Wir brauchen in diesen Zeiten mehr denn je Politiker, die Haltung zeigen und prinzipienfest sind. In diesem Anschreiben möchte Bernd Althusmann Ihnen auch noch einmal persönlich seine Beweggründe schildern.
 
Wir sind uns der Stimmung bei vielen von Ihnen bewusst und verstehen auch die Gründe dafür. In den nächsten Tagen gilt es nun, viele Gespräche untereinander zu führen und die Reihen wieder zu schließen. Deshalb biete ich Ihnen allen an, dass unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann und auch ich gerne virtuell zu Ihnen in die Kreisverbände kommen.
 
Und wir müssen jetzt als nächsten Schritt in die inhaltliche Auseinandersetzung starten. Wir dürfen unser schönes Deutschland und unser Niedersachsen nicht in die Hände einer grünen Kanzlerin legen. Sondern wir brauchen einen Aufbruch und klare christdemokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.
 
Wir freuen uns auf den Austausch und die weitere engagierte Zusammenarbeit!
 
Ihr
Sebastian Lechner MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
 






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Sehr geehrter Damen und Herren,                                                                     
 
die Entscheidung unserer Kanzlerin Angela Merkel, den Oster-Lockdown zurückzunehmen und einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt. Wir sollten jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass aus dieser Entscheidung nicht die falschen Schlüsse gezogen werden und wir allzu sorglos in die Feiertage gehen. Denn vor allem das mutierte Virus bleibt eine große Gefahr. Wir müssen schneller impfen, breiter testen und weiterhin die bestehenden Hygiene-Regeln beachten. Nach einigen Verzögerungen und berechtigter Kritik geht es nun gut voran. Wir konnten allein gestern in Niedersachen 36.000 Menschen impfen, insgesamt haben in unserem Bundesland rund 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Impfung erhalten. Wir sollten so schnell wie möglich mit allen verfügbaren Hausärzten, den Betriebsärzten und den Impf-zentren die Impfungen in Niedersachsen voranbringen. Das erfordert eine Kraftanstrengung, die wir jetzt gemeinsam erbringen müssen und können. Zudem werden wir über die Modellregionen mit der Einrichtung „sicherer Zonen“ auch bei unterschiedlich hohem Infektionsgeschehen vorsichtige Öffnungen ermöglichen, die uns allen wieder ein Stück mehr Freiheit und Normalität bringen.
Wir sollten jetzt nicht den Mut verlieren, sondern uns auf das bevorstehende Osterfest freuen, auch wenn wir es erneut nur in kleinem Kreis begehen können. Wenn wir jetzt weiter fest zusammenstehen, können wir es schaffen, die Pandemie bis zum Sommer zu besiegen.
 
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren,     
 
die CDU Deutschlands ist derzeit ohne Zweifel die digitalste und modernste Partei unseres Landes. Der erste digitale Bundesparteitag am 15./16. Januar mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden war nicht nur einer der spannendsten, den ich erlebt habe, sondern wir haben damit für die digitale Parteiarbeit in Deutschland Maßstäbe gesetzt. Die Niedersachsen Union hat sich in Bestform präsentiert und wir haben den Zusammenhalt unserer Partei vor und auch nach einer wichtigen Entscheidung für die Union gezeigt. Zudem sind wir mit Laura Hopmann, Silvia Breher, Elisabeth Heister-Neumann, Henning Otte und mir noch stärker im Bundesvorstand vertreten. Aber noch eines war wichtig: Unser neuer Bundesvorsitzender Armin Laschet hat angekündigt, Friedrich Merz eng in sein Team für die Bundestagswahl einzubinden. Ein wichtiges Signal an zahlreiche Anhänger von Friedrich Merz, dessen Wirtschaftskompetenz für uns alle von besonderem Wert ist. Als Ministerpräsident in NRW hat Armin Laschet bewiesen, dass er die verschiedenen Flügel unserer Partei zusammenführen kann. Das ist gerade jetzt wichtig, sodass wir geschlossen in die Wahlkämpfe ziehen. Diese Geschlossenheit sollten wir in der Niedersachsen Union fortsetzen. Zeigen wir den Menschen in unserem Land, dass sie uns vertrauen können.

Am kommenden Samstag, den 6. Februar, führen wir ab 9.30 Uhr unseren Landesparteitag erstmals voll digital gestützt und mit anschließender Briefwahl durch. Eine Premiere! Unsere erfolgreiche Kandidaten-Lounge im Vorfeld der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands war dabei so etwas wie unsere Generalprobe. Viele von Ihnen waren über den Live-Stream dabei und haben das neue Format gespannt im Internet verfolgt. Das ist natürlich auch am Samstag möglich über unsere Homepage www.cdu-niedersachsen.de und den obigen, rot markierten Link: Einfach draufklicken und dabei sein!
 
Wir wählen den kompletten Landesvorstand neu und ebenso einen neuen Generalsekretär. Vor allem aber wollen wir uns auf die bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen im September vorbereiten! Es liegt also ein wichtiges und arbeitsreiches Wahljahr 2021 vor uns, bevor wir dann in 2022 ins Jahr der Landtagswahl starten. Aus allen drei Wahlen können wir als stärkste Kraft und als DIE Niedersachsen Partei hervor gehen!
 
Der Parteitag aus der Halle 39 in Hildesheim ist auch eine technische Herausforderung. Die wenigen Mitarbeiter und Mitglieder des Tagungspräsidiums vor Ort werden sich vor dem Betreten der Halle einem Corona-Schnelltest unterziehen. Unsere offiziell 423 Delegierten sind aber „nur“ digital dabei. Spannend wird es dennoch. Denn live dazu geschaltet werden unser neuer Bundesvorsitzender Armin Laschet und später der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Dazu haben wir Talkrunden mit herausragenden Kandidaten zum Amt des Landrats oder der Oberbürgermeisterin und Regionspräsidentin vorbereitet.
 
Ich freue mich auf Sie alle. Seien Sie am Samstag dabei beim 57. Landesparteitag Ihrer CDU in Niedersachsen. In den Sozialen Medien sind wir unter dem Hashtag #GemeinsamStark zu finden!
 
Bleiben Sie gesund!
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

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Aktionswoche Wald verschoben – aber #unserWald wird gepflanzt!

Wir hatten für die diese Woche eine bundesweite Aktionswoche zum Wald geplant, in der alle Verbände aufgerufen waren, mit Veranstaltungen, Pflanzaktionen und Diskussionen deutlich zu machen: Der deutsche Wald liegt uns am Herzen. Die pandemische Lage hat uns allerdings zu der Entscheidung gebracht, diese Aktionswoche ins Frühjahr zu verschieben. Aber zumindest digital setzen wir ein Zeichen und sprechen im Netz über die Bedeutung des Waldes als Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor, Erholungsgebiet und auch als Bestandteil der Landeskultur. Noch bis zum Ende der Woche werden Sie daher auf unseren Kanälen viele Informationen und unsere Forderungen zum Thema Wald finden. Alles unter dem Motto: Dem Morgen starke Wurzeln geben.

Ich lade Sie ausdrücklich ein, unsere Inhalte zu teilen und auch selbst Inhalte ins Netz zu stellen – zum Beispiel Bilder von Waldspaziergängen, Gedanken zum Wald, Erlebnisse und Erfahrungen. Die gesamte Kommunikation läuft unter #unserWald. Gerne können Sie uns über unserwald@cdu.de über Ihre Netzaktivitäten informieren, wir teilen das dann auf unseren Kanälen. In unserer Bilddatenbank sind eine Vielzahl Themenmotive zur Gestaltung eigener Kacheln hinterlegt (www.bilder.cdu.de). Auch finden Sie dort das Kampagnensignet.

Wir wollen aber mehr als ein Zeichen setzen: Ursprünglich war am 12. November eine zentrale Pflanzaktion der Bundes-CDU im niedersächsischen Braunlage geplant. Gemeinsam wollten wir mit Helfern aus der ganzen Partei 1000 Bäume pflanzen. Coronabedingt wird auch diese Pflanzaktion ins Frühjahr verschoben.

Aber: Die 1000 Bäume werden durch die örtlichen Forstbetriebe trotzdem gepflanzt! Unser CDU-Wald kommt! Sie können unser Engagement für den Deutschen Wald auch mit einer Spende unterstützen. Alle Informationen finden Sie unter https://www.cdu.de/unserwald




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Der Neue im Amt: Sebastian Lechner

 Nahtloser Übergang! Ab sofort hat die Niedersachsen Union einen neuen Generalsekretär: Sebastian Lechner folgt auf Kai Seefried. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen setzte ihn am heutigen Freitag einstimmig für dieses Amt ein. Bis der Landesparteitag Anfang 2021 stattfinden kann, übernimmt Lechner das Amt kommissarisch.Zur Pressemitteilung







Sehr geehrte Damen und Herren,            
 
die Ergebnisse der aktuellen Umfrage im Auftrag des zeigen eine große Zufriedenheit der Niedersachsen mit dem Engagement und der Arbeit der CDU im Land. Die Bürgerinnen und Bürger bestätigen uns, dass die CDU auf allen Ebenen, in Gemeinde-, Kreis- und Stadträten bis hin zur Landesregierung, eine sehr gute Arbeit macht. Die Niedersachsen Union kann 7 Prozentpunkte zulegen und ist mit 35 Prozent bei der Sonntagsfrage mit Abstand stärkste Kraft. Das heißt, die Menschen wollen, dass die CDU in Niedersachsen den Kurs bestimmt und regiert. Darüber freuen wir uns und sind den Niedersachsen für dieses entgegengebrachte Vertrauen dankbar.
 
Die Menschen erkennen die Arbeit unserer Ministerinnen und Minister, der Landtagsfraktion und der Partei an und sind davon überzeugt, dass die Union die wichtigsten anstehenden Aufgaben am besten lösen kann. Wir liegen in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft, Finanzen, Innerer Sicherheit und Bildung vor allen anderen Parteien. Und auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit den beiden Regierungsparteien liegen wir im Vergleich vorne.
 
Umfragewerte sind Momentaufnahmen. Wir müssen uns diese hohe Zustimmung jeden Tag neu erarbeiten. Wir befinden uns in der größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik und die Menschen erwarten, dass die Politik hart arbeitet, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Es geht um die soziale Sicherheit der Menschen. Die niedersächsische CDU wird alles dafür tun, damit die Gesundheit, die Arbeitsplätze und damit der Wohlstand der Niedersachsen erhalten bleibt.
 
Bleiben Sie gesund!
 
Herzlichst,
Ihr Bernd Althusman



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Sehr geehrter Damen und Herren,       
 
die Deutsche Einheit war ein Kraftakt. Ohne den Mut unserer ostdeutschen Landsleute und den festen Glauben an die Wiedervereinigung, auch im Westen, wären wir trotz Krise heute wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht so stark. Allein das Bruttoinlandsprodukt in den östlichen Bundesländern hat sich seit 1990 mehr als vervierfacht, die wirtschaftliche Entwicklung ist überwiegend geglückt und weiterhin auf einem gutem Weg. An die Stelle manch großer Erwartungen und Euphorie des Anfangs mag auch manche Enttäuschung getreten sein, aber die Deutsche Einheit ist für uns Segen und unglaubliches Glück zugleich. An der menschlich gefühlten Einheit müssen wir weiter hart arbeiten. Der Westen hat zu lang nach der Wiedervereinigung eine vermeintliche Überlegenheit vermittelt.
 
30 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen wir die Menschen in diesem Land wieder hinter einer Idee versammeln - Ost und West, Nord und Süd. Wir brauchen eine mutige Zukunftsperspektive, eine Grundvorstellung darüber, wie wir in den kommenden Jahren mit den anstehenden Herausforderungen einer alle Lebensbereiche umfassenden Digitalisierung, den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energiesicherung, vernetzter Mobilität und den völlig veränderten Rahmenbedingungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik umgehen wollen. Neben einer Klima-Agenda braucht es eine industrielle Agenda, von der neuen Mobilität bis zu Arbeit und Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft. Wir müssen uns von den bürokratischen Lasten befreien und eine Kultur des Möglichmachens und der Innovation etablieren. Deutschland braucht bereits heute eine umfassende Agenda 2050.
 
Wo wird unsere geeinte Republik an ihrem 100. Geburtstag und 60 Jahre nach dem Fall der Mauer stehen? Wir brauchen Mutmacher, mehr Optimismus und klare Perspektiven, die Mut machen. Pessimisten sind ins Scheitern verliebt, wir nicht. Manche Länder in Europa haben ihre Ziele bis zur Mitte des Jahrhunderts noch klarer formuliert. Auch Deutschland muss seine Rolle in Europa und der Welt deutlicher zu erkennen geben. Allein aus den Erfahrungen unserer wechselvollen jüngeren Geschichte, sollten wir mutiger für unsere Werte Frieden, Freiheit und Demokratie als Garanten für Wohlstand und Sicherheit eintreten.
 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag der Deutschen Einheit und bleiben Sie gesund!
 
Herzlichst,
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen




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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit dem Beginn der heutigen Plenarsitzung kehrt ein wenig Normalität, in immer noch besonderen Zeiten, auch in den Landtag zurück. Nachdem sich aus Sicherheitsgründen in den vergangenen Plenarwochen die Abgeordneten zum Teil bis auf die Besuchertribünen verteilen mussten, werden die Abgeordneten nun wieder alle im Plenarsaal ihren Platz finden. Allerdings sind jetzt alle Sitzplätze mit Glaswänden getrennt, um das nach wie vor vorhandene Infektionsrisiko abzuschwächen.
 
Wir werden uns bis Donnerstag natürlich weiterhin mit den Folgen der Corona-Krise, aber auch mit Themen wie Verbraucherschutz bei Mobilfunkverträgen, der Förderung von grünem Wasserstoff, über das Ehrenamt und die Bildungspolitik, bis hin zu kriminellen Familienclans sowie der Stärkung der Forschung beschäftigen.
 
In dieser Woche wurde auch die Situation in der Fleischbranche intensiv diskutiert. Nicht nur wegen der Corona-Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es geht bei der Diskussion um die Arbeitsbedingungen der dort arbeitenden Menschen. NRW und Niedersachsen haben daher einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, um notwendige Veränderungen herbeizuführen.
 
Ein Thema bewegt uns allerdings besonders und wurde von unserer Landtagsfraktion auch aktuell auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Das Thema Kindesmissbrauch. Die schweren Vorfälle in der letzten Zeit, egal ob in Lügde/Hameln-Pyrmont, in Münster oder jetzt in Bergisch-Gladbach, zeigen, dass wir bei diesem schrecklichen Thema sehr scharf hinsehen müssen. Daher wollen wir das Strafrecht in diesem Punkt verschärfen, denn Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen! Dazu haben wir heute eine aktuelle Stunde im Landtag angemeldet.
 
Bereits am Freitag haben wir zu diesem Thema mit einer Expertenrunde debattiert und im Anschluss einen Antrag im Landesvorstand beschlossen. Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem Newsletter.
 
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
 
Ihr

Bernd Althus


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Fachforum für Kindesmissbrauch


Immer wieder werden Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Die Tendenz dabei ist besorgniserregend. „Ein alarmierendes Signal, über welches wir nicht einfach hinwegsehen dürfen. Wir müssen diesen abscheulichen Taten mit aller Macht entgegenwirken“, so unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Dafür wurde am vergangenen Freitag, 26. Juni, anlässlich des Fachforums gegen Kindesmissbrauch ein umfassender Forderungskatalog vorgelegt. Zentrale Forderungen sind u.a. die Anhebung der Mindest- und Höchststrafen bei Kindesmissbrauch, die Abschaffung der Verjährung sowie die strafrechtliche Verfolgung der Mitwisserschaft bereits bei geplantem Kindesmissbrauch. Weitere Informationen zum Fachforum als auch zu den Forderungen finden Sie unter:Bericht Fachforum Kindesmissbrauch






Althusmann: Niedersächsischer Weg ist eine tragfähige Brücke zwischen Land- und Forstwirtschaft und Arten-und NaturschutzDie Niedersächsische Landesregierung,

Landwirtschafts- und Naturschutzverbände haben sich gemeinsam auf Maßnahmen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt. „Dieser „Niedersächsische Weg“ ist ein Meilenstein hin zu einem umfassenden Dialog und bietet die Chance, die Interessen des Arten- und Naturschutzes mit denen der Land- und Forstwirtschaft zu versöhnen. Landwirtschaftliche Leistungen, der Erhalt der Kulturlandschaft und gesellschaftliche Ansprüche an einen nachhaltigen Artenschutz werden miteinander in Einklang gebracht“, so Althusmann. „Es wird an einem Strang gezogen, statt die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das ist eine Zukunftsperspektive, deren Chance wir nutzen sollten.“Lesen Sie hier die ganze Meldung.
CDU in Niedersachsen, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover, newsletter@cdu-niedersachsen.de


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Niedersachsen Union fordert Unterstützung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Deutschland.

Bernd Althusmann hält umfangreiche Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für notwendig und ruft zum Erhalt von Dorfgasthäusern auf.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betätigungsverboten bangen bundesweit über 70.000 Betriebe um ihre Existenz. „Jeder dritte gastronomische Arbeitsplatz ist zurzeit gefährdet“, mahnt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Neben Außerhausverkäufen bleibt dem Gaststätten- und Hotelgewerbe derzeit nichts. Wir müssen hier handeln.“
 
Althusmann verdeutlicht, dass auch nach einer Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen, Gastronomen mit dauerhaft schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben werden.Lesen Sie hier die ganze Meldung.

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Das HiBs-Team informiert:
Oliver Schatta MdL und Thomas Ehbrecht: Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit  
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat bekannt gegeben, dass Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer ein landeseigenes Corona-Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat. Der Landtag hat grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben, sodass Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden können. Die niedersächsische Landesförderbank (NBank) wird künftig auch der Ansprechpartner in Niedersachsen sein für die Bundes-Soforthilfen.
Unter Hochdruck wurden in den vergangenen Tagen im Wirtschaftsministerium die Förderrichtlinien erstellt: „Wir wollen dort helfen, wo Bedarf besteht und ergänzen die Soforthilfen des Bundes, damit möglichst kein Unternehmen allein aufgrund der Corona-Krise verloren geht. Dabei kommt es auf schnelle und unkomplizierte Unterstützung in existentiellen Notsituationen an. Nachjustieren können wir später. Auch an der Umsetzung der Bundes-Soforthilfen arbeiten wir im Austausch mit allen Ländern mit Hochdruck.“
Alle 16 Länder und der Bund stimmen sich eng ab, damit Soforthilfen für kleine Unternehmen schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen angekommen.  
Weiterführende Links und nähere Informationen des Wirtschaftsministeriums finden Sie unter:  
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unterneh men/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsereKunden.jsp
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq185463.html  
 
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung
Der Bund plant für Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und Soloselbständige ebenfalls ein Zuschussprogramm. Dieses sieht eine Einmalzahlung von bis 9.000 Euro für drei Monate bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten sowie eine Einmalzahlung von bis 15.000 Euro für drei Monate bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vor. Unter Umständen ist eine Beantragung von weiteren zwei Monaten möglich.
Das Kreditprogramm, über welches kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall vergeben werden können, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige freier Berufe bis zu 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente). Eine Sicherheit muss nicht erbracht werden. Ziel ist es, die Existenz kleinerer und mittlerer Unternehmen zu sichern, damit sie trotz des temporären Umsatzrückganges im Zuge der CoronaKrise ihre laufenden Betriebskosten decken können.  
Die Bundesregierung plant außerdem ein Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser soll zunächst bis Ende 2021 befristet die notwendigenMaßnahmen zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen umzusetzen. Die Maßnahmen ergänzen die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau.  
Antragsberechtigt sind dabei vor allem größere Unternehmen. Im Einzelfall können auch kleinere Unternehmen unterstützt werden, die für kritische Infrastrukturen verantwortlich sind. Als Ansprechpartner für die Unternehmen steht das Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung. Dieses Gesetz wird am Freitag den 27. März 2020 im Bundesrat beraten.
Nähere Informationen zu den Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freie Berufe gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Coro na-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
 
Thomas Ehbrecht MdL: Jagd trotz Corona-Krise notwendig und in Form der Einzeljagd unter Beachtung der in der Allgemeinverfügung vorgegebenen Restriktionen zulässig
Zur Verhinderung eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-COV-2) hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie herausgegeben (Az. 401-41609-11-3), so Thomas Ehbrecht Vorsitzender der Jägerschaft Duderstadt und zugleich auch Landtagsabgeordneter.
Auf vielfache Nachfrage informieren wir nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an dieser Stelle über die Auswirkungen auf die Jagdausübung.
Bei den Regelungen der Allgemeinverfügung handelt es sich nicht um eine allgemeine Ausganssperre, so Ehbrecht.
Ganz im Gegenteil wird betont, dass es auch in dieser Zeit wichtig ist, Bewegung im Freien an der frischen Luft zu ermöglichen. Aus medizinischer Sicht ist die Bewegung sogar zu empfehlen. Nicht das Verlassen der Wohnung ist die Gefahr, sondern der häufige unmittelbare Kontakt zu anderen, möglicherweise infizierten Personen. Deshalb wurden folgende Regelungen erlassen:
Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
In der Öffentlichkeit ist- wo immer möglich- zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Diese Vorgaben vorausgesetzt, ist die Ausübung der Jagd in Form der Einzeljagd nach wie vor unverändert zulässig. Das ist sehr wichtig in Anbetracht der Bejagung des Schwarzwildes und der vor der quasi vor der Haustür stehenden Afrikanischen Schweinepest, die in unseren Nachbarländern ihre Kreise zieht und schwere wirtschaftliche Schäden verursacht, so der Abgeordnete und Jagdfunktionär Thomas Ehbrecht. Auch beim Thema Hochwasserschutz zeigt sich, dass die Jagd auf invasive gebietsfremde Arten ebenfalls erforderlich ist. Die aus Südamerika stammende Nutria beispielsweise vermehrt sich sehr stark. Sie unterhöhlen z. Bsp. Entwässerungsgräben oder Deiche und gefährdet damit den Hochwasserschutz.  
Bei einem Aufenthalt von mehreren Personen im Revier ist der persönliche Kontakt unbedingt zu vermeiden. Wir empfehlen, vorab eine fernmündliche Absprache, alternativ über Messenger Dienste oder E-Mail, vorzunehmen. Gemeinsames Aufbrechen oder der gemeinsame Beginn bzw. der gemütliche Ausklang des Ansitzes von mehreren Personen in der Jagdhütte ist derzeit natürlich nicht möglich.
Anfallende Revierarbeiten, die Ausbildung von Jagdhunden, die Tätigkeiten bei Wildunfällen, die Abgabe von Wild an Metzgereien, die Direktvermarktung und weitere jagdliche Aktivitäten sind dann, wenn sie alleine oder zusammen mit in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen erfolgen und unter Beachtung der in der Allgemeinverfügung vorgegebenen Restriktionen (insbesondere Abstandsregelung) nach wie vor möglich.
Auch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat für eine entsprechende Klarstellung gesorgt Informationen auch im Internet unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq185463.html  
Darüber hinaus informiert auch der Jagdverband über häufig gestellte Fragen: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/202001/DJV_Wissenswertes_zur_Afrikanischen_Schweinepest_Web_2.pdf
 
 




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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Corona-Pandemie stellt weiterhin unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Wir versuchen mit allen Mitteln, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Dazu gehören umfangreiche Hilfsprogramme in Milliardenhöhe. Damit nehmen wir Menschen existentielle Sorgen und halten gleichzeitig den Wirtschaftskreislauf am Laufen. Diese Situation ist für uns alle noch nie dagewesen – entsprechend fehlen die Erfahrungswerte. Natürlich läuft nicht immer alles reibungslos, aber wir arbeiten täglich dafür, diese Pandemie bestmöglich zu bekämpfen – in Niedersachsen und in Deutschland.
 
Im Zeichen der Corona-Pandemie tagten vergangene Woche der Niedersächsische Landtag, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat und verabschiedeten umfangreiche Hilfsmaßnahmen. Auf der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag wurde ebenfalls über die umstrittene Düngeverordnung entschieden. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Rund um die Corona-Krise können Sie sich laufend auf unserer Homepage https://cdu-niedersachsen.de/tag/corona/ informieren.
 
Bitte bleiben Sie gesund!
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen


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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren.
 
In den bereits seit längerem betroffenen Ländern sehen wir die tragischen Folgen. Nur mit Disziplin und Einsicht werden wir die Infektionsketten unterbrechen. Niemand weiß heute, was wirklich zu 100 % richtig ist. In einigen Wochen wissen wir, ob wir falsch, überzogen oder gar völlig richtig gehandelt haben. Aus meiner Sicht handelt momentan nur der falsch, der gar nicht handelt. Und vielleicht brauchen wir in der derzeitigen Lage auch schnelle, unkonventionelle Entscheidungen, die dafür aber Menschenleben retten.
 
Die Schließung der Kindergärten, Schulen und vieler öffentlicher Einrichtungen war ein richtiger und konsequenter Schritt. Auch wenn es für viele derzeit noch wie verlängerte Ferien wirkt, sollte diese Zeit eigenverantwortlich für Wiederholung und Vertiefung des bereits Gelernten genutzt werden.
 
Ebenso müssen jetzt vor allem unsere Sicherheitsbehörden, Rettungsdienste und
Gesundheitsdienste arbeits- und handlungsfähig bleiben. Dort, wo Arbeiten im Homeoffice möglich ist, sollte dies genutzt werden. Es braucht jetzt von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern größtmögliche Flexibilität.
 
Gerade unseren klein- und mittelständischen Unternehmen muss schnell und
unbürokratisch geholfen werden. Wir müssen im Zweifelsfall Sofort-Zuschüsse gewähren können. Es geht darum, jetzt kurzfristig drohende Insolvenzen zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass Steuerstundungen bis hin zu Verrechnungen mit Verlusten aus dem Vorjahr hier zeitnah Luft verschaffen können. Unsere Finanzbehörden werden angewiesen, entsprechend zu verfahren. Zudem kann umgehend das Instrument der Kurzarbeit genutzt werden. Unsere Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit hilft nach den bisherigen Erfahrungen schnell und unkompliziert.
 
Wir alle sind jetzt gefordert. Eine solche Situation haben wir in Deutschland noch nicht erlebt. Das Leben geht weiter, aber es wird sich in den nächsten Wochen drastisch verändern. Wir müssen jetzt das öffentliche Leben weiter einschränken – das betrifft auch die Einschränkung der Nutzung von Freizeiteinrichtungen, Bars und Restaurants.
Bei allen Maßnahmen, die wir schnellstmöglich ergreifen müssen, lassen Sie uns aber auch die nicht vergessen, die besonders schutzbedürftig sind - hierzu gehören vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft. Menschen, die nicht mehr selber einkaufen können, bedürfen jetzt unserer besonderen Hilfe. Denken Sie selber einmal darüber nach, ob Sie in Ihrer Umgebung jemanden kennen, dem mit einer Hilfe beim Einkauf geholfen werden kann, der sich über ein Buch freut oder über sonstige Gesten des solidarischen Miteinanders.
 
Auch den Schutz unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir im Blick! Ebenso möchten wir in den vor uns liegenden Wochen die weitere Arbeitsfähigkeit der CDU in Niedersachsen gewährleisten und dabei die größtmöglichen Vorsichtsmaßnahmen für die Gesundheit aller treffen. Um die Ansteckungsgefahr maximal zu reduzieren, werden wir in unserer Landesgeschäftsstelle aber auch in den Kreisverbänden die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens nutzen. Ich bitte auch um Verständnis, dass wir in allen Geschäftsstellen den Publikumsverkehr einstellen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass in Krisenzeiten in Deutschland einer für den anderen da ist.
 
Ich hoffe sehr auf das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger für anstehende
Maßnahmen. Einige werden vielleicht erst in Wochen erkennen, dass diese Maßnahmen notwendig waren, wir dürfen dennoch nicht weiter abwarten. Wir müssen jetzt handeln! Wir sind eine starke Gemeinschaft in Niedersachsen und in Deutschland. Lassen Sie uns als Gemeinschaft zusammen stehen.
 
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 







Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute die Anträge für den 32. Parteitag in Leipzig beschlossen. Zum einen werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Soziale Marktwirtschaft in der Zukunft ausgestalten und fit für die Zukunft machen. Sie ist die Grundlage für unseren Erfolg als innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft. Als freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung hat sie auch 70 Jahre nach Beschluss der Düsseldorfer Leitsätze, die wichtige Grundprinzipien des Modells festschreiben, Bestand.

Zum anderen hat sich der Bundesvorstand mit dem Thema der Digitalisierung beschäftigt. Digitale Technologien und Anwendungen sind heute zentraler Treiber für tiefgreifende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Denn Digitalisierung eröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Unser Anspruch als Union ist es, diesen digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten.

Bei bei beiden Themen wird es natürlich auch um das Thema Nachhaltigkeit gehen. Klimaschutz und Wohlstand schließen sich nicht aus. Im Gegenteil. Wir setzen auf Innovation statt Verbote und denken Nachhaltigkeit ganzheitlich.

Ich freue mich, wenn Sie die Anträge aufmerksam lesen und sich mit Ihren Vorstellungen und Ideen einbringen. Beim kommenden Bundesparteitag im November in Leipzig haben Sie dazu über Ihre Kreisverbände ausreichend Gelegenheit.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine erfolgreiche Woche

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen





Die Soziale Marktwirtschaft von morgen

Die Frage, wie wir unsere Soziale Marktwirtschaft in der Zukunft gestalten - als Grundlage für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit - beantwortet der CDU-Bundesvorstand in seinem heute gefassten Antrag an den 32. Parteitag der CDU Deutschlands. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für unseren Erfolg als innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft. Als freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung hat sie auch 70 Jahre nach Beschluss der Düsseldorfer Leitsätze, die wichtige Grundprinzipien des Modells festschreiben, Bestand. Denn die Soziale Marktwirtschaft hat sich in vielen herausfordernden Situationen als anpassungsfähig erwiesen, ohne das Grundprinzip von Freiheit und sozialem Ausgleich aufzugeben. Wie wir dies in der Zukunft nachaltig gestalten wollen finden Sie in folgendem Beschluss des Bundesvorstands:Soziale Marktwirtschaft





Christdemokratische Digitalpolitik

Digitale Technologien und Anwendungen sind heute zentraler Treiber für tiefgreifende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Denn Digitalisierung eröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Unser Anspruch als Union ist es, diesen digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten. Ziel ist es, den kontinuierlichen digitalen Wandel in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern. Grundlage unserer Politik ist und bleibt das christliche Menschenbild. Für uns stehen der einzelne Mensch, seine Würde und seine individuelle Freiheit im Mittelpunkt unseres Handelns, auch in der digitalen Welt. Die Grundsätze unserer Politik, unseres freiheitlichen Zusammenlebens, unseres geltenden Rechtssystems und unserer christlichen Werte gelten für uns analog wie digital. Sie prägen somit die Digitalpolitik der CDU durchgängig. Den heutigen Beschluss des Bundesvorstands finden Sie hier:Digitalcharta









An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands war für unsere Partei eine Zäsur: Angela Merkel hat nach 18 Jahren ihre letzte Rede als Vorsitzende unserer Partei gehalten. Die Schlusssätze ihrer Rede werden noch lange nachhallen. Sie stehen für die Art, wie sie unserer Partei gedient hat und unserem Land als Bundeskanzlerin weiter dienen wird.
 
Für uns alle, für die gesamte CDU beginnt nun etwas Neues. Wir gehen den nächsten Schritt und öffnen ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Partei. Wir beide sind dankbar für das Vertrauen der Delegierten und wissen: Vor uns liegt nun eine Menge Arbeit.
 
Dabei ist für uns klar: Wir wollen diese Aufgabe als Mannschaft angehen. Wir sind eine Union. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Vorsitzende und der Generalsekretär gut zusammenspielen. Der Mannschaftsgeist muss in unserer gesamten Führungsmannschaft spürbar werden – das gilt für alle Stellvertreter, das gilt für unser Präsidium, das gilt für den Bundesvorstand. Wir haben ein starkes Team beisammen mit der richtigen Mischung - ganz im Sinne unseres Selbstverständnisses: Wir sind die starke Volkspartei der Mitte.
 
Ein gutes Zusammenspiel ist gerade angesichts der zurückliegenden Wochen extrem wichtig für uns alle. Wir freuen uns deshalb, dass Jens Spahn mit einem sehr guten Ergebnis ins Präsidium gewählt wurde. Und auch Friedrich Merz soll seine Erfahrungen und seine Leidenschaft weiter einbringen in unsere Volkspartei CDU. Wir wollen unsere Partei zusammenführen. Und zusammen führen.
 
Wir werden dabei die wichtigen Punkte angehen, die alle drei Kandidaten im Bewerbungsprozess um den Parteivorsitz angemahnt haben. Vor allem aber wollen wir mit Ihnen die CDU zu neuer Stärke führen und ein neues, starkes Heimatgefühl in der CDU schaffen: Für Christlich-Soziale genauso wie für Wirtschaftsliberale und Wertkonservative.
 
Dazu gehört auch, dass wir unser programmatisches Profil schärfen und mit Mut die Debatten führen, die uns in die Zukunft führen. Auch hierfür haben die Delegierten auf dem Parteitag wichtige inhaltliche Weichenstellungen getroffen: In unseren Leitanträgen haben wir die Leitfragen für die weitere Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, ein Papier zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und ein klares Bekenntnis zu einer schlagkräftigen Bundeswehr abgelegt. In einer Vielzahl weiterer Beschlüsse haben wir klar Position bezogen, etwa beim Beschluss über die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 oder bei der klaren Abgrenzung gegenüber AfD und Linkspartei.
 
Gemeinsam mit Ihnen allen wollen wir nun ans Werk gehen. Den Auftakt macht die Klausur des Bundesvorstandes Anfang Januar 2019. Im kommenden Jahr wollen wir den mit der Zuhör-Tour eingeschlagenen Weg hin zu einem neuen Grundsatzprogramm fortsetzen. Unsere Bitte ist heute schon: Machen Sie dieses Grundsatzprogramm zu Ihrem Programm. Gleichzeitig werden in neuer Form auch die Bundesfachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
 
Auf unserer Klausurtagung zu Jahresbeginn 2019 werden wir auch den Blick auf das Wahljahr 2019 lenken und die strategischen und organisatorischen Fragen klären. Parallel zur Europawahl im Mai haben wir Kommunalwahlen in neun Bundesländern und die Bürgerschaftswahl in Bremen. Im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wir wollen diese Wahlen gewinnen, das ist das klare Ziel für das nächste Jahr. Denn wir sind fest davon überzeugt: Es ist gut für unser Land, wenn die CDU regiert.
 
Wir beide wissen: Das alles schaffen wir nicht alleine. Dafür brauchen wir Unterstützung. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Machen Sie also mit, sprechen Sie uns an, bringen Sie sich ein. Neue Stärke für die CDU – das geht nur gemeinsam.
 
Wir haben eine Vielzahl an Aufgaben vor uns, die Agenda ist lang. Umso wichtiger ist es, dass wir nach diesen bewegten Wochen ausgeruht und gestärkt an diese großen Aufgaben rangehen. Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bieten dafür eine gute Gelegenheit. Wir möchten daher diese Zeilen auch dazu nutzen, Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit und dann ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Lassen Sie uns diese Tage der Besinnung nutzen, um durchzuatmen, zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken.
 
Soweit unsere allerersten Zeilen nach unserem Parteitag. Wir freuen uns auf das, was kommt und halten Sie auch künftig auf dem Laufenden.
 
Herzliche Grüße
 

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands


Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschland


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Reform der Ausführung SicherheitsverwahrterDas Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass Sicherheitsverwahrte das Recht haben, ausgeführt zu werden (Resozialisierungsgrundsatz). Dabei muss eine Abwägung zwischen den Rechten eines Sicherheitsverwahrten und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und der Leistbarkeit durch Justizvollzug erfolgen.
 
Das niedersächsische Ausführungsgesetz stellt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern gemeinsam mit Bremen eine Ausnahme dar: Es wird eine monatliche Ausführung garantiert. Die zur Risikominimierung erforderliche Vor- und Nachbereitung der Ausführung kommt in Niedersachsen häufig zu kurz. Erkenntnisse und Erfahrungen vorangegangener Ausführungen können nicht ausreichend berücksichtigt werden und es gibt eine hohe Belastung für Vollzugsbeamte. Somit ist die Qualität der Ausführung in Niedersachsen nicht mehr gegeben. Als Folge daraus ist in Niedersachsen ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung und der Vollzugsbeamten gegeben. Das wollen wir ändern:
 
Vor dem Hintergrund der vom Verfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätze sollen die bisherigen Erfahrungen mit der gesetzlich garantierten Anzahl von Ausführungen neu bewertet und die gesetzlich garantierte Anzahl der Ausführungen angepasst werden. Die CDU will damit die Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten erhöhen und die Qualität der Ausführungen
stärken.







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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir sind auf dem Weg. Gemeinsam entwickeln wir bereits heute den Fahrplan zur nächsten Landtagswahl 2022. CDU-Landesvorstand, die Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtag sowie die Vereinigungs- und Kreisvorsitzenden haben dazu auf unserer traditionellen Klausurtagung in Walsrode Strategie und Konzepte beraten. Wir müssen mit Kraft und Verlässlichkeit unsere Zielmarken setzen.
 
Wir richten den Blick nach vorne! Wir wollen bei der Landtagswahl 2022 - wie auf kommunaler Ebene durchgehend seit 1976 - wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden. Zusammen mit unseren Kreisverbänden und unseren MItgliedern wollen wir die CDU erneuern. Unter der Leitung unseres Generalsekretärs Kai Seefried werden wir unter dem Motto "Meine CDU 2022 - Unser Plan für Niedersachsen" bereits heute unsere Kampagne für die nächsten Wahlkämpfe starten. Dazu kommt unsere inhaltliche Stärke, die wir in unserem Regierungshandeln auf Augenhöhe mit der SPD zeigen werden. Die CDU in Niedersachsen wird ihr Profil in der Großen Koalition deutlich herausstellen. Wir werden zeigen, dass wir mit unseren Inhalten und Überzeugungen unser Land voranbringen. Erste Punkte dazu haben wir in unserem Arbeitspapier "Aufbruch für Niedersachsen" festgehalten. Diese werden wir kontinuierlich erweitern und fortführen.
 
Auf diesen Weg der Erneuerung und des Aufbruchs möchte ich Sie als Mitglieder und Interessierte mitnehmen. Mit Ihrer Motivation, Ihren Ideen und Ihrer Unterstützung sind wir als CDU in Niedersachsen stark. Wir sind die Niedersachsenpartei!
 
Ihnen eine gute Woche,
mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
 














































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